13. April, 2024

Wirtschaft

Verband fordert Ende des Bundes-Verkaufsstopp für Agrarland in Ostdeutschland

Verband fordert Ende des Bundes-Verkaufsstopp für Agrarland in Ostdeutschland

Die Stimmen aus den Reihen der ostdeutschen Landwirtschaft werden lauter: Eine Gruppe von Bauernverbänden aus mehreren ostdeutschen Bundesländern hat sich geschlossen für eine Wende in der Bodenpolitik des Bundes ausgesprochen. Im Fokus steht die Forderung, den 2022 eingeführten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen, die im Bundeseigentum stehen, zu beenden. Die agrarwirtschaftlichen Vertreter aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen plädieren dafür, dass jene Flächen, die einst dem ostdeutschen Staatsbesitz entstammten, nicht länger vom Bundesbodenamt, der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG), gehandhabt, sondern privatisiert werden sollten.

Der Appell richtet sich entschieden gegen die aktuellen Richtlinien, die vor allem auf eine Vergabe der Flächen auf Pachtbasis setzen und besonders nachhaltig agierende Betriebe bevorzugen. Zudem protestieren die landwirtschaftlichen Organisationen gegen die Einbindung von circa 17.500 Hektar Land in das 'Nationale Naturerbe', ein Schritt, der weiteren Boden aus der Landproduktion ziehen würde. Der Unmut ist deutlich: 'Sie verschwenden mit diesem Vorgehen das letzte Vermögen Ostdeutschlands', heißt es in der vehementen Botschaft, die an das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesministerium für Ernährung gerichtet ist.

Die ins Spiel gebrachten Themen reichen über das unmittelbare Interesse der Landwirte hinaus und berühren allgemeinere Fragen zur Landnutzung und zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen. Die BVVG, als Treuhänderin eines erheblichen Teils dieser Flächen, nimmt hierbei eine zentrale Rolle in der Diskussion ein. Können die Konfliktpunkte ausgeräumt werden, oder verstärkt sich der agrarpolitische Ost-West-Konflikt weiter?