USA verschärfen Handelskonflikt mit China: Neue Zollmaßnahmen und Vorwürfe

Die amerikanische Regierung verstärkt ihr Vorgehen gegen China weiter und kündigt zusätzliche Maßnahmen im Bereich des internationalen Handels an. US-Präsident Joe Biden plant, gemeinsam mit Mexiko, Schlupflöcher zu schließen, die es bisherigen ermöglichten, Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium zu umgehen. Dies teilte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, mit. Kritik richtete sie insbesondere gegen die Überproduktion von Stahl in China und die damit verbundenen Subventionen, die zu einem Überschuss auf den Exportmärkten führten. Stahlimporte aus Mexiko sollen künftig nur dann zollfrei bleiben, wenn sie in Mexiko, den USA oder Kanada geschmolzen und gegossen wurden. Andernfalls wird eine Einfuhrsteuer von 25 Prozent erhoben. Für Aluminiumimporte aus Mexiko, die ursprünglich in Ländern wie China, Weißrussland, Iran oder Russland geschmolzen oder gegossen wurden, werden Zölle von 10 Prozent gelten, so Brainard weiter. Brainard betonte auch, dass die Flutung ausländischer Märkte mit billigem chinesischem Stahl die Investitionen in den USA untergrabe. Sie forderte Mexiko dazu auf, künftig Nachweise über den Ursprung der importierten Metallprodukte an die US-Zollbehörde zu übermitteln. Im Mai hatte die US-Regierung bereits angekündigt, Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China auf 100 Prozent anzuheben, was diese faktisch vom US-Markt ausschließt, da der Endpreis für die meisten Käufer zu hoch wäre. Darüber hinaus wurden neue oder stark erhöhte Zölle auf eine Reihe von Produkten verhängt, darunter Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne sowie medizinische Artikel wie Kanülen und Schutzmasken. Die Zölle auf einige Metallprodukte wie Stahl und Aluminium wurden von 7,6 auf 25 Prozent angehoben. Außerdem wurden Zollausnahmen für bestimmte Solarimporte aufgehoben. Diese Maßnahmen haben den bereits angespannten Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter verschärft.