19. Mai, 2024

Politik

USA setzen militärische Unterstützung für Israel auf den Prüfstand

USA setzen militärische Unterstützung für Israel auf den Prüfstand

Am Mittwoch verkündete das US-Außenministerium, dass neben einer bereits pausierten Munitionslieferung an Israel, die künftige Bereitstellung von Militärhilfen einer genauen Prüfung unterzogen wird. Bei einer Pressekonferenz erläuterte Sprecher Matthew Miller, dass die Entscheidung im Kontext von Israels Militäreinsätzen gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens zu sehen ist.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte zuvor bestätigt, dass eine geplante Lieferung aufgrund der Ereignisse vorübergehend zurückgestellt wurde. Miller nahm hierbei nicht weiter zu Details über die Munitionsarten oder den Zeitrahmen der Lieferungsunterbrechungen Stellung. Vielmehr betonte er das Versäumnis Israels, bisher einen überzeugenden Plan für den Schutz und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Rafah zu präsentieren.

Während die Betonung auf der langfristigen Beziehung und Unterstützung zwischen den USA und Israel lag, unterstrich der Sprecher des Außenministeriums die Haltung der US-Regierung – die aktuelle Militäroffensive in Rafah werde nicht unterstützt. Zwar anerkennen die Vereinigten Staaten einige von Israel unternommene Schritte zur Minimierung der Schäden an der zivilen Bevölkerung, doch bleiben die zivilen Verluste weiterhin ein kritischer Punkt.

Ebenfalls stand die Frage im Raum, ob Menschenrechtsbedenken der Grund für die Zurückhaltung der Munitionslieferungen seien. Ein dem Kongress vorzulegender Bericht des US-Außenministeriums, dessen Erscheinungsdatum sich von dem erwarteten 8. Mai leicht verzögert hat, soll sich explizit mit diesen Überlegungen befassen. Miller ließ verlauten, dass unabhängig von der Menschenrechtsthematik die hohe Zahl ziviler Opfer als bedenklich eingestuft wird.