21. Juni, 2024

Politik

USA drängen auf Wiederöffnung des Rafah-Grenzübergangs zu Gaza

USA drängen auf Wiederöffnung des Rafah-Grenzübergangs zu Gaza

Israel und Ägypten haben sich laut einem Medienbericht auf Druck der USA darauf verständigt, den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens für humanitäre Hilfe wieder zu öffnen. Der israelische Sender Kan berichtete dies am Donnerstagabend, allerdings bleibt der genaue Zeitpunkt der Wiedereröffnung noch unklar. Vertreter der drei Staaten – USA, Israel und Ägypten – werden sich nach Informationen des US-Nachrichtenportals "Axios" in den nächsten Tagen in Kairo treffen, um die Details zu besprechen.

Terry Wolff, Direktor für Nahost im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, wird das US-Team leiten und auch über Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels durch Tunnel der Hamas sprechen. Eine unterirdische Mauer entlang der Grenze ist dabei im Gespräch.

Israels Armee meldete die vollständige Kontrolle über den Grenzabschnitt zu Ägypten und entdeckte etwa 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Ein Armeesprecher erklärte, dass der Grenzbereich, bekannt als Philadelphi-Korridor, von der Hamas für Waffenlieferungen genutzt wurde. Der Bau einer ähnlichen Anlage wie an der Grenze zum Gazastreifen soll dies künftig verhindern.

Israel plant, die Kontrolle des Rafah-Übergangs an Palästinenser zu übergeben, die nicht mit der Hamas in Verbindung stehen. Ägypten, das US-Präsident Joe Biden Unterstützung zugesagt hat, forderte diesen Rückzug als Bedingung. Hilfstransporte aus Ägypten waren aufgrund der bisherigen Situation gestoppt worden.

Die Hamas hat unterdessen signalisiert, dass sie zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln nur bereit ist, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Der israelische Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi äußerte jedoch, dass die israelische Regierung ein Ende des Krieges ablehnt.

Parallel dazu wurde ein Palästinenser bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland getötet und mehrere weitere verletzt. Die israelische Armee führte Anti-Terror-Maßnahmen durch, worauf Palästinenser mit Sprengsätzen, Steinen und Schüssen reagierten.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres, bei dem über 1200 Menschen getötet wurden, ist die Lage im Westjordanland weiter eskaliert. Mindestens 498 Palästinenser kamen bei Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Zudem kam es zu verstärkten gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser.