19. Mai, 2024

Politik

USA befürchtet Völkerrechtsverstöße Israels mit US-Waffen

USA befürchtet Völkerrechtsverstöße Israels mit US-Waffen

Die Vereinigten Staaten von Amerika zeigen sich zunehmend besorgt über mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Verwendung von US-Verteidigungsgütern stehen könnten. Ein Bericht des US-Außenministeriums, der dem Kongress kürzlich vorgelegt wurde, thematisiert 'ernsthafte Bedenken' hinsichtlich berichteter Vorfälle.

Laut Informationen von unterschiedlichen vertrauenswürdigen Quellen, darunter mehrere UN-Organisationen und nichtstaatliche Akteure, könnten israelische Streitkräfte bei ihren Operationen seit dem 7. Oktober Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die nicht mit Richtlinien zur Minimierung ziviler Verluste in Einklang stehen. Die USA, auf die Israel für seine Verteidigung maßgeblich setzt, hatten seitens Präsident Joe Biden Auflagen getroffen. Demnach sollten Regierungen, die militärische Unterstützung erhalten, glaubhafte Zusicherungen abgeben, dass sie sich an das Völkerrecht halten würden.

Die Verzögerung bei der Vorlage des Berichts ging mit Spannungen einher, da das Außenministerium aufgefordert war, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens den Kongress zu informieren. Biden hatte klargestellt, dass bei Nichtvorlage solcher Zusagen die militärischen Hilfen eingestellt würden. Ebenso wurde betont, dass Länder die Verteilung US-amerikanischer humanitärer Hilfeleistungen nicht behindern dürfen.

Aus Israels offiziellen Kreisen erhielt das Ministerium die Versicherung, das Land halte sich an das Völkerrecht und arbeite daran, die Auswirkungen auf Zivilisten so gering wie möglich zu halten. Diese grundsätzliche Haltung werde durch einzelne mögliche Verstöße nicht infrage gestellt, vorausgesetzt, diese würden untersucht.

Dennoch werde der Bericht innerhalb der US-Regierung unterschiedlich bewertet und auch aus Bidens Demokratischer Partei kam Kritik. Der Ansicht einiger ist, dass der Bericht keine detaillierte Bewertung des Einsatzes amerikanischer Waffen beinhalte und wichtige Fragen offen lasse. Besonders demokratischer Senator Chris Van Hollen äußerte sich kritisch über die Darstellung der Situation.

Die Spannungen in der Region hatten sich am 7. Oktober dramatisch zugespitzt, als Terrorangriffe islamistischer Gruppen in Israel zahlreiche Opfer forderten. Die darauffolgenden israelischen Militäraktionen richteten sich gegen die Hamas im Gazastreifen und führten international zu deutlicher Kritik aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung.