19. Mai, 2024

Politik

US-Waffenlieferungsstopp an Israel: Streit um Bidens Gaza-Politik entbrannt

US-Waffenlieferungsstopp an Israel: Streit um Bidens Gaza-Politik entbrannt

Im Angesicht der drohenden Einstellung von US-Waffenlieferungen bei einem weiteren Vorstoß Israels in Rafah erntet US-Präsident Joe Biden harsche Kritik aus dem israelischen Kabinett. Der kontroverse Polizeiminister Itamar Ben-Gvir äußerte über soziale Netzwerke abwertend, die Hamas 'liebe' Biden, symbolisiert durch ein Herz-Emoji. Diese direkte Anspielung hat seitens der israelischen Opposition heftige Fragen nach der politischen Klugheit solcher Aussagen aufgeworfen. Es ist zu beachten, dass Ben-Gvir nicht Teil des entscheidenden Kriegskabinetts ist und somit nicht die primäre Entscheidungsgewalt im Konflikt trägt.

In einem Interview mit CNN verkündete Biden, dass die USA keine Unterstützung mittels Waffen für eine totale Invasion Rafahs gewähren würden. Bereits zuvor hatte die US-Regierung in Reaktion auf die Geschehnisse in Rafah eine Lieferung von Munition ausgesetzt. Berichten zufolge, bezog sich die Zurückhaltung auf ein Arsenal von 3500 Bomben, einschließlich schwergewichtiger 2000-Pfund-Bomben. Experten vermuten, dass diese von Israel hauptsächlich gegen die Tunnelinfrastruktur der Hamas geführt werden könnten.

Im amerikanischen Kongress hat Verteidigungsminister Lloyd Austin gefordert, dass Israel präzisionsorientierte Operationen in Gaza durchführen müsse, um zivile Verluste zu minimieren. Dennoch, das Potenzial für sogenannte 'Kollateralschäden' bei dem Einsatz von 2000-Pfund-Bomben bestehe fortwährend.

Die zurückgestellte US-Munitionslieferung stößt unter ranghohen israelischen Offiziellen auf tiefgehende Enttäuschung. Insidern zufolge könnte diese Rückhaltung die nicht direkten Verhandlungen über Waffenstille sowie die Freilassung von Geiseln negativ beeinflussen, wie 'Axios' berichtet. Finanzminister Bezalel Smotrich mahnte in einer Mitteilung, Israel werde erneut daran erinnert, dass der Kampf für Unabhängigkeit weiter andauere. Eine Erwähnung findet auch das Waffenembargo von 1948, in dessen Vergleichsmoment Smotrich einen 'vollständigen Sieg' als unausweichliches Ziel gegen die politische Positionierung von Biden und dem möglichen Waffenembargo proklamiert.