13. April, 2024

Politik

US-Senat Verabschiedet Haushaltspaket in letzter Sekunde und Entgeht Shutdown

US-Senat Verabschiedet Haushaltspaket in letzter Sekunde und Entgeht Shutdown

Entschlossenheit bis zur letzten Minute kennzeichnete die Abstimmung im US-Senat, als das massive Haushaltspaket von 1,2 Billionen US-Dollar verabschiedet wurde – knapp bevor die Frist in den ersten Minuten nach der Geisterstunde abgelaufen war. Dies ebnete den Weg, einen partiellen Stillstand der Regierung, den sogenannten "Shutdown", zu vermeiden. Obwohl theoretisch für einen Augenblick ein Shutdown einsetzte, da das Ende der Abstimmung über die Frist hinausreichte, blieb ein tatsächlicher Stillstand aus. Die Zustimmung von US-Präsident Joe Biden zur Gesetzesvorlage steht noch aus, gilt jedoch als reine Formsache. Im Repräsentantenhaus fand diese Vorlage bereits am Freitagnachmittag mit parteiübergreifender Mehrheit Anklang.

Die verzögerte Abstimmung im Senat kann auf eine parlamentarische Taktik zurückgeführt werden, inszeniert von republikanischen Senatoren. Schlussendlich erhielt das Haushaltspaket eine deutliche Mehrheit von 74 zu 24 Stimmen. Die Folgen eines Shutdowns hätten sich, wäre es dazu gekommen, vorerst am Wochenende in Grenzen gehalten, da für viele Regierungsbedienstete arbeitsfreie Tage anstünden.

Das Haushaltspaket, welches bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im September die Finanzierung wesentlicher Regierungsgeschäfte sicherstellt, schließt Mittel für die Verteidigung sowie für Ministerien wie das Heimatschutzministerium ein, lässt jedoch neue Finanzhilfen für Staaten wie die Ukraine unberührt. Insgesamt beliefert dieser Haushalt zusammen mit einem früher verabschiedeten, kleineren Paket die US-Regierung mit Mitteln in Höhe von 1,66 Billionen US-Dollar.

Die Auseinandersetzung um den Haushalt spaltet die republikanische Fraktion, was sich in der Stimmabgabe im Repräsentantenhaus unterschiedlich widerspiegelte. Die republikanische Unterstützung war ausreichend für die Annahme des Pakets, obwohl eine Fraktionsmehrheit letztlich gegen das Paket votierte. Im Fokus standen Forderungen nach umfangreicheren Budgetkürzungen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich infolge der Abstimmung mit einer prekären politischen Lage konfrontiert. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, bekannt für ihre ultrarechten Positionen, lancierte überraschend einen Antrag, um Johnsons Amtsenthebung einzuleiten. Sie kennzeichnete den Haushalt als von Demokraten dominiert und entzog diesem ihre Unterstützung, formulierte ihre Aktion jedoch als eine "Warnung".

Während ein tatsächliches Misstrauensvotum mehrere parlamentarische Schritte erfordert und unsicher ist, ob und wann es dazu kommen mag, stellt es dennoch ein Zeichen für die unsichere politische Situation Johnsons dar. Neben den Herausforderungen des Vorsitzes und dem wahrscheinlichen Verlust weiterer republikanischer Stimmen aufgrund McCarthys Niederlage durch Finanzierungsfragen, scheidet Gallagher vorzeitig aus, was Johnsons Notwendigkeit für demokratische Unterstützung noch verstärkt. US-Medien zufolge signalisierten Demokraten bereits, ihn bei einem Misstrauensvotum zu unterstützen, sollte er die blockierten Ukraine-Hilfen freigeben – ein Manöver, das bei Rechtsradikalen auf starke Ablehnung stoßen und Johnsons parteipolitische Balance gefährden würde.