25. Februar, 2024

Politik

US-Senat nimmt erste Hürde für umfassendes Hilfspaket in Richtung Ukraine und Israel

US-Senat nimmt erste Hürde für umfassendes Hilfspaket in Richtung Ukraine und Israel

Ein bedeutender Schritt in der amerikanischen Außenpolitik zeichnet sich ab, da der US-Senat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel vorantreibt. Trotz einer anfänglichen Blockade durch die Republikaner ebnete nun eine parteiübergreifende Abstimmung den Weg für die weiteren parlamentarischen Prozesse. Mit dieser Abstimmung stehen die Zeichen gut, dass die finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 74 Milliarden US-Dollar, davon 60 Milliarden USD für die militärische Hilfe der Ukraine und 14 Milliarden USD für Israel, bewilligt wird.

Dieses Votum sichert jedoch noch nicht den finalen Erfolg des Hilfspakets, da nach einer Bestätigung im Senat auch das Repräsentantenhaus zustimmen muss. Dort ist seitens einiger republikanischer Abgeordneter Widerstand angekündigt, was den Prozess verkomplizieren könnte. Die Ankündigung ist bemerkenswert, weil sie auf einen partiellen Sinneswandel innerhalb der republikanischen Reihen hinweist, welche bisher gegen das Paket opponierten.

Der Entwurf beinhaltet außerdem finanzielle Mittel zur Unterstützung Taiwans, eine Maßnahme, die nach den Worten des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumer, den globalen Autokratien entgegenwirken soll. Er signalisierte Entschlossenheit, den legislativen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Die aktuellen Ereignisse zeugen von einem innenpolitischen Tauziehen in der US-amerikanischen Politik, bei dem auch die Frage der Grenzsicherheit und Migrationspolitik eine Rolle spielt.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen hat der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Joe Biden, Donald Trump, gegen die parteiübergreifende Einigung Position bezogen. Diese Entwicklung wirft bereits ihre Schatten auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen ein erneutes Aufeinandertreffen der beiden politischen Schwergewichte wahrscheinlich ist.

Ein separates Gesetzesvorhaben wurde von Schumer eingebracht, welches schlussendlich die Zustimmung der erforderlichen Anzahl an Senatoren erhielt. Die grenzpolitischen Regelungen blieben hiervon unberührt. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer historischen Regelung im Senat und gegen eine Konstellation, bei der die Demokraten die Zusammenarbeit mit Republikanern suchen müssen, um Mehrheiten zu sichern. Im internationalen Kontext besuchte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Washington, um mit Präsident Biden auch über die Lage in der Ukraine zu sprechen, und appelliert gleichzeitig an europäische Partner für verstärkte militärische Unterstützung des Landes.