19. Mai, 2024

Politik

US-Präsident Bidens Waffenstop-Drohung sorgt für politische Spannungen in Israel

US-Präsident Bidens Waffenstop-Drohung sorgt für politische Spannungen in Israel

Die verhängte Drohung des US-Präsidenten Joe Biden, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, sollten diese eine umfassende Offensive in Rafah im Gazastreifen starten, sorgt in Israel für Unmut und politische Kontroversen. Itamar Ben-Gvir, israelischer Minister mit rechtsextremen Ansichten, löste mit seinem Post auf sozialen Medien, in dem er ein Herz-Emoji zwischen den Begriffen Hamas und Biden platzierte, eine Welle der Kritik aus. Oppositionspolitiker in Israel monieren, Ben-Gvirs Äußerungen seien eine Gefährdung für das Land. Obwohl Ben-Gvir nicht dem Kriegskabinett angehört und somit keine direkte Entscheidungsgewalt im Konflikt trägt, rief seine Aussage eine Reaktion des Staatspräsidenten Izchak Herzog hervor. Dieser betonte, von Kommentaren und Äußerungen in sozialen Medien Abstand zu nehmen, die als grundlos, unverantwortlich und beleidigend gewertet werden können.

In einem CNN-Interview äußerte sich Biden deutlich gegen eine volle Invasion Rafahs, einer mit palästinensischen Flüchtlingen überbevölkerten Stadt im Gazastreifen. Er stellte klar, dass die USA für eine solche Operation keine Waffen bereitstellen würden. Nachdem die US-Regierung eine Lieferung von 3500 Bomben, darunter schwerwiegende 2000-Pfund-Bomben, zurückgehalten hatte, wiesen israelische Beamte ihre Unzufriedenheit hinsichtlich dieser Entscheidung aus und warnten vor potenziellen Risiken für die indirekten Gespräche über Waffenruhe und Geiselfreilassungen. Informationen zufolge setzt Israel letztere Sorte von Bomben ein, um unterirdische Tunnels der Hamas zu zerstören, wobei der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont, dass von Israel erwartet wird, zivilbevölkerungsschonend vorzugehen, um Kollateralschäden zu vermeiden.

Finanzminister Bezalel Smotrich hingegen erinnerte in einer Stellungnahme an den Unabhängigkeitskrieg von 1948, in dem Israel auf ein US-Waffenembargo gestoßen war, und betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges im aktuellen Konflikt als existenzielle Herausforderung für die Existenz des jüdischen Staates – entgegen der aktuellen Haltung von Präsident Biden und eines möglichen Waffenembargos.