20. Juni, 2024

Politik

Ursula von der Leyen: Im Rampenlicht des Wahlsiegs und der diplomatischen Kunst

Ursula von der Leyen: Im Rampenlicht des Wahlsiegs und der diplomatischen Kunst

Ursula von der Leyen strahlte und winkte in die Kameras. "Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde. Wir sind die stärkste Partei", erklärte sie am Sonntagabend in Brüssel. "Wir sind der Stabilitätsanker, und die Wählerinnen und Wähler erkennen unsere Führung in den letzten fünf Jahren an." Dieser Sieg ist nicht nur für die Partei der 65-jährigen CDU-Politikerin von Bedeutung, sondern stärkt auch ihre eigene Position. Nach dem klaren Erfolg der EVP bei den Europawahlen kann von der Leyen auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Trotz eines stagnierenden Ergebnisses gegenüber der Wahl 2019 bleibt die EVP deutlich vor den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie den bisherigen rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Allianzen. Doch von der Leyen steht nun vor einer weiteren Herausforderung: Sie muss die Zustimmung der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder gewinnen, um ihre Position zu sichern. Zwar sind diese verpflichtet, das Wahlergebnis des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, jedoch haben sie auch die Möglichkeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten vorzuschlagen – ein Szenario, das 2019 zu ihrer eigenen Nominierung führte, nachdem der CSU-Politiker Manfred Weber gescheitert war. Die EVP ist momentan mit 13 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vertreten, sodass von der Leyen nur noch die Unterstützung von drei weiteren großen EU-Mitgliedstaaten benötigt – etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Letzterer hat bereits Gerüchte aufkommen lassen, er könnte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als Alternative ins Spiel bringen. Dies scheint jedoch eher ein strategischer Schachzug zu sein, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken. Im nächsten Schritt muss von der Leyen auch die Mehrheit der Europaabgeordneten bei einer geheimen Wahl hinter sich vereinen. Hierfür wird sie wahrscheinlich versuchen, eine stabile Allianz mit Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen zu schmieden. Bereits am Sonntagabend signalisierten die Grünen und Sozialdemokraten Verhandlungsbereitschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke betonte, dass ihre Partei bereit sei, von der Leyen zu unterstützen, wenn EU-Kernwerte gesichert werden. Auch René Repasi von der SPD zeigte sich offen, indem er betonte, dass eine Koalition mit Rechtsaußen-Parteien unnötig sei. Die Liberalen unter Führung von Valérie Hayer äußerten ähnliche Bereitschaft, eine pro-europäische Koalition zu unterstützen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Die Verhandlungen umfassen auch die Besetzung weiterer Spitzenposten in der EU, wie die des EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten des Europäischen Rates, die voraussichtlich an Vertreter der Liberalen und Sozialdemokraten gehen werden. Trotz deren Bedeutung ist die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin besonders mächtig, wie die jüngste "Forbes"-Liste bestätigte, auf der Ursula von der Leyen erneut zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt wurde.