16. Juni, 2024

Politik

Untersuchungsausschuss soll Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung prüfen

Untersuchungsausschuss soll Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung prüfen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, ein Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Entscheidungsfindung der Ampel-Koalition zur möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus dem Jahr 2022 genauer zu beleuchten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Fraktionsvorstand der Union diesen Beschluss am Montag gefasst. Ein solches Gremium kann auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingerichtet werden, was bei der aktuellen Anzahl von 733 Parlamentariern 184 Stimmen erfordert. Die Union besitzt 195 Sitze im Bundestag und verfügt somit über ausreichend parlamentarische Unterstützung für diese Initiative.

Berichte des Magazins 'Cicero' hatten die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) unter Druck gesetzt. Es wurden unterstellte Berichte publik, dass im Frühjahr 2022 innerhalb des Wirtschafts- und Umweltministeriums interne Bedenken über den geplanten Atomausstieg laut geworden sein sollen, jedoch unterdrückt wurden. Beide Ministerien haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Der Kontext dieser Debatte um die Atomkraftwerkslaufzeiten war geprägt durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, der Bedenken über die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands aufkommen ließ.