20. Juni, 2024

Politik

Untersuchungen zum Luftangriff in Gaza: Berlin sieht Fehler auf israelischer Seite

Untersuchungen zum Luftangriff in Gaza: Berlin sieht Fehler auf israelischer Seite

Die Bundesregierung zeigt sich überzeugt, dass bei dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Todesopfern ein Fehler seitens Israels vorliegt. Konkrete Untersuchungen sind in Israel im Gange, um zu klären, ob der Angriff gezielt erfolgte. Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, äußerte bereits, dass unzweifelhaft ein Fehlverhalten vorliege und jetzt die Ermittlung der zugrunde liegenden Motivation erforderlich sei.

In Reaktion auf die Nachfragen positioniert sich Hebestreit vorsichtig bezüglich der rechtlichen Einordnung des Geschehens und verweist auf die Juristen, die letztendlich über das Vorliegen eines Kriegsverbrechens im völkerrechtlichen Sinne entscheiden müssten. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung, bevor ein schlüssiges Urteil gefällt wird. Gleichzeitig wird die Selbstverteidigung Israels bekräftigt, wobei betont wird, dass sich das Land dabei an das Völkerrecht halten müsse.

Die Meinung, dass israelische Militäraktionen gegen Flüchtlingslager völkerrechtswidrig seien, wie es Vizekanzler Robert Habeck zuvor verlautbaren ließ, wird von Hebestreit als Haltung der gesamten Bundesregierung bestätigt. Die höchste Militärjuristin Israels, Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi, bezeichnet den Vorfall als ernstzunehmend und weist darauf hin, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Größenordnung und Intensität solch gravierende Vorfälle nicht außergewöhnlich seien. Die Armee drückt ihr Bedauern darüber aus, dass Unbeteiligte betroffen seien, und erläutert, dass eine detaillierte Prüfung des Vorfalls stattfinde. Nach Informationen vom Roten Halbmond waren Zelte geflüchteter Zivilisten Ziel des Angriffs, während das Militär behauptet, eine Einrichtung der islamistischen Hamas angegriffen und wichtige Mitglieder getötet zu haben.