Untersuchung gegen TikTok: Brüssel prüft mögliche Verstöße gegen EU-Regeln

Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, nachdem Bedenken laut wurden, dass die Plattform gegen die digitalen Regeln der EU verstoßen haben könnte. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe, TikTok habe es versäumt, 'systemische Risiken' in Bezug auf ausländische Einmischungen in die jüngsten Wahlen in Rumänien angemessen zu bewerten und zu mindern. Auslöser der Untersuchung war eine Beschwerde der rumänischen Medienaufsichtsbehörde, nachdem der pro-putinische Kandidat Călin Georgescu viral gegangen war und die erste Wahlrunde überraschend gewann. Die rumänischen Behörden werfen Moskau vor, die Wahlen untergraben zu haben, was letztlich zur Annullierung des zweiten Wahlgangs durch ein Gericht führte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass es ernsthafte Anzeichen für eine Einmischung aus dem Ausland gebe. Die Untersuchung werde sich darauf konzentrieren, ob TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen habe, indem es nicht ausreichend gegen solche Risiken vorgegangen sei. Von der Leyen betonte, dass in der EU alle Online-Plattformen Verantwortung übernehmen müssten. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf der Risikoverwaltung von TikTok, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer 'koordinierten unauthentischen Manipulation' durch die Plattform. Auch die Richtlinien zur Bekämpfung politischer Werbung werden genau unter die Lupe genommen. Laut Henna Virkkunen, der Technologiechefin der EU, stellt die Untersuchung einen wichtigen Schritt dar, um ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. TikTok verteidigt seine Maßnahmen und betont, man habe umfassend Informationen zur Verfügung gestellt und arbeite weiterhin eng mit der EU-Kommission zusammen. Das Unternehmen betont, dass keine bezahlten politischen Anzeigen angenommen werden und Inhalte, die gegen Richtlinien verstoßen, aktiv entfernt werden. Rumänische Behörden behaupten, die Algorithmen von TikTok hätten Georgescus Inhalte gegenüber anderen Kandidaten begünstigt, so der Vizepräsident der Regulierungsbehörde Valentin-Alexandru Jucan. Die Sorgen über eine russische Beeinflussung der Wahl sind so gravierend, dass die nationalen Gerichte die Wahl annullierten. Ein hochrangiger EU-Beamter äußerte ebenfalls Besorgnis über die Vorkommnisse.