21. Juni, 2024

Politik

Unterstützung für von der Leyen: Weber, Scholz und Macron im Fokus

Unterstützung für von der Leyen: Weber, Scholz und Macron im Fokus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat ein klares Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesendet: Er fordert ihre Unterstützung für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. „Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung“, verkündete Weber am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Insbesondere erwartet Weber, dass Scholz von der Leyen als deutsche Kommissarin vorschlägt und öffentlich als Kommissionspräsidentin unterstützt. Auch von Macron erhofft sich der EVP-Vorsitzende eine klare Position für von der Leyen: „Auch da fehlt die klare Aussage“, erklärte Weber. Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München betonte er zudem: „Und wer Demokratie im Mund trägt, wer Demokratie einfordert, der muss jetzt auch öffentlich sagen, dass er Ursula von der Leyen als Kandidatin der größten Partei, der Wahlgewinner, auch für das Amt der Kommissionspräsidentin unterstützt.“

Weber stellte zugleich klar, dass die EVP keinen Schulterschluss mit Parteien anstrebe, die die europäische Idee infrage stellen. Trotzdem schloss er im Interview nicht aus, dass seine Partei bei der Wiederwahl von der Leyen auch auf die Stimmen der Fratelli d'Italia, der Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, setzen könnte. Die SPD hatte ihre Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an die Bedingung geknüpft, dass diese eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion, zu der auch Melonis Partei gehört, ausschließt.

Für eine zweite Amtszeit von der Leyens ist eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erforderlich. Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Dies stellt eine entscheidende Hürde dar, die von der Leyen überwinden muss, um eine erneute Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anzutreten.