25. Februar, 2024

Politik

Unionsparteien polieren Wirtschaftskonzept auf - ohne finanziellen Glanz

Unionsparteien polieren Wirtschaftskonzept auf - ohne finanziellen Glanz

Die CDU und CSU geben sich als Wirtschaftsreformer und sehen sich als handwerklich versierte Alternative zu der derzeitigen Ampel-Koalition. Doch was als ambitionierte Instandsetzung der deutschen Wirtschaftspolitik geplant war, mutet eher an wie ein griff in die altbekannte Trickkiste des Wirtschaftsliberalismus. Mit ihrer Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern, einem Abbau von regulatorischen Hürden und einer Reduktion der Sozialausgaben möchten die Unionsparteien den Wachstumsmotor anregen – ein wohlbekanntes Rezept, das allerdings nicht ohne Skepsis betrachtet wird.

Diese Kritik gipfelt in der einschlägigen Feststellung, dass bei all diesen reformerischen Ambitionen eine entscheidende Zutat fehlt: die Finanzierung. Die Parteien bleiben die Antwort schuldig, wie die erforderlichen Mittel beschafft werden sollen, insbesondere da sie gleichzeitig auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. Der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und expansiver Wirtschaftspolitik stellt ein Dilemma dar, das die CDU und CSU noch lösen müssen, um als überzeugende Alternative zur bestehenden Regierung zu gelten.

Die politische Debatte zeigt einmal mehr, dass die Kunst des Machens mehr umfasst als die Formulierung attraktiver Parolen. Realpolitische Glaubwürdigkeit bedingt klare Finanzierungskonzepte, ohne die es schwerfällt, den eigenen Gestaltungsanspruch zu untermauern.