25. Juli, 2025

Politik

Union zeigt Bereitschaft zur Kompromisslösung im Konflikt um die Wahl der Verfassungsrichter

In der fortwährenden Debatte um die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zeigen sich vorsichtige Anzeichen einer Entspannung innerhalb der Unionsparteien. Thorsten Frei, der Kanzleramtschef aus den Reihen der CDU, äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ anerkennend über Brosius-Gersdorf und betonte ihre außerordentlichen juristischen Fähigkeiten. Frei unterstrich, dass es bei der Auswahl von Verfassungsrichtern nicht zwingend erforderlich sei, sämtliche politischen Details vorbehaltlos zu unterstützen. Dennoch versicherte er, dass eine Einigung zur Sicherstellung der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in Arbeit sei.

Es wurde hervorgehoben, dass die aktuellen Herausforderungen im Auswahlprozess mit Besonnenheit und konstruktiven Lösungsansätzen angegangen werden müssen. Gleichzeitig verdeutlichte Bauministerin Verena Hubertz die uneingeschränkte Unterstützung der SPD für Brosius-Gersdorf. Sie stellte klar, dass die Kandidatin mit Bedacht ausgewählt wurde und die SPD ihre Unterstützung kompromisslos fortführen werde. Die Ministerin äußerte zudem die Bereitschaft der SPD, in den kommenden Verhandlungen, besonders nach der Sommerpause, kooperative Lösungen zu erarbeiten.

Die ursprünglich für den 11. Juli angesetzte Abstimmung über die Kandidaten für das oberste deutsche Gericht wurde kurzfristig vertagt. Dies war auf Bedenken innerhalb der Unionsfraktion zurückzuführen, insbesondere aufgrund von Brosius-Gersdorfs Haltung zu sensiblen Themen wie Abtreibungen, die auf den Widerstand von etwa 60 Unionsabgeordneten stieß. Die Entscheidung, die Nominierung zunächst zu verschieben, ermöglicht es den Parteien, Differenzen auszuräumen und einen Weg zu finden, der die Integrität des Auswahlprozesses sowie den Respekt vor dem höchsten Gericht wahrt.