28. Februar, 2024

Wirtschaft

Union präsentiert Konjunkturbelebungspaket – Kritik an fehlender Gegenfinanzierung

Union präsentiert Konjunkturbelebungspaket – Kritik an fehlender Gegenfinanzierung

Die Union, bestehend aus CDU und CSU, fordert ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer rezessiven Lage zu befreien. In einem offiziell anmutenden Schriftstück plädieren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ein Sofortprogramm mit zwölf Punkten. Der Inhalt des am Freitag verfassten Briefes beinhaltet Forderungen nach einer ständigen Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch geringstmögliche Niveau, sowie eine Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Über einen legislativen Automatismus soll zudem die Genehmigung unternehmerischer Projekte nach einer drei-monatigen Entscheidungsfrist durch Behörden erzwungen werden.

Im Fokus der zwölf Maßnahmen steht keine neue subventionäre Unterstützung, sondern die Begrenzung der Sozialbeiträge auf maximal 40 Prozent des Lohns und steuerliche Erleichterungen für Überstunden sowie ein steuerliches Freijahr für Rentner bei Arbeitseinkommen bis 2000 Euro. Ein Moratorium zur Belastung der Wirtschaft und Bürger soll darüber hinaus weitere bürokratische Hürden bis Ende 2025 vermeiden. Diese Vorschläge stoßen teilweise auf Zustimmung bei der FDP, trotz Vorbehalten bezüglich der Finanzierung.

Während die Pläne der Union differieren, suchen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ebenfalls nach Methoden um Unternehmen zu entlasten, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen. Während Habeck ein schuldenfinanziertes Sondervermögen favorisiert, stemmt sich Lindner gegen neue Schulden. Die Union kontert mit dem Vorschlag, Unternehmensgewinne steuerlich zu erleichtern und in der nächsten Bundestagssitzung debattieren zu lassen.

Wohlstandsverluste ungekannten Ausmaßes drohten, warnen die Unionspolitiker. Ein angebotener "Deutschlandpakt" von Scholz an die Länder und die demokratische Opposition, inklusive der Union, ist inzwischen jedoch ins Stocken geraten, da Merz dem Kanzler Unnachgiebigkeit vorwirft und deshalb die Gespräche für gescheitert erklärt. Kritik für die Union kommt ebenfalls von den Grünen, die ihren Konsens beim Wachstumspaket blockiert sehen, solange Agrardiesel-Subventionen bedroht sind.

Um Schwung in die Wirtschaft zu bringen, schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor, die Haushaltsnotlage auszurufen, wodurch neue Schulden ermöglicht würden. Dieser Schritt könnte als Katalysator wirken, jedoch fordert Haseloff gleichzeitig eine beharrliche Beibehaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Reduktion der Sozialausgaben.