23. Juni, 2024

Politik

Union plant Untersuchungsausschuss zur Atomkraftverlängerung

Union plant Untersuchungsausschuss zur Atomkraftverlängerung

Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor. Der entsprechende Antrag soll in der Sitzungswoche ab dem 10. Juni ins Plenum eingebracht werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag mitteilte.

Hintergrund des Vorhabens sind Berichte des Magazins 'Cicero', denen zufolge in den Ministerien von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Frühjahr 2022 interne Bedenken gegen den geplanten Atomausstieg unterdrückt worden seien. Beide Ministerien bestreiten diese Vorwürfe. Diese Diskussionen erfolgten unter dem dramatischen Einfluss des Ukraine-Kriegs, der Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung ausgelöst hatte.

Frei kritisierte die Situation als höchst problematisch und bezeichnete es als falsch, dass eine ergebnisoffene Prüfung vorgegaukelt wurde, obwohl andere Optionen technisch möglich waren. Zudem sei unklar, auf welcher Grundlage Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz ausgeübt habe, als er im Oktober 2022 für den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr entschied.

Auch Alexander Dobrindt (CSU) erhob Vorwürfe gegen Habeck und Lemke, deren Ministerien Transparenz gegenüber dem Parlament vermissen ließen. Der Untersuchungsausschuss solle nun klären, ob die politische Führung Einfluss auf die inhaltliche Veränderung von Akten genommen und Empfehlungen der Fachabteilungen ins Gegenteil verkehrt habe, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Ein Untersuchungsausschuss kann im Bundestag auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Bei aktuell 733 Abgeordneten müssten mindestens 184 Parlamentarier zustimmen. Die Union verfügt über 195 Sitze, und es wird erwartet, dass die Fraktion am Nachmittag einstimmig für den Ausschuss stimmt.