21. Juni, 2024

Politik

Union kritisiert Ampel-Koalition bei Atomausstieg - Täuschungsvorwürfe von Jens Spahn

Union kritisiert Ampel-Koalition bei Atomausstieg - Täuschungsvorwürfe von Jens Spahn

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Ampel-Parteien in der Diskussion um den Atomausstieg Täuschung vorgeworfen. Die Argumente für den Ausstieg, wie mangelnde nukleare Sicherheit und fehlende Brennstäbe, seien widerlegt worden, äußerte Spahn im Deutschlandfunk. Er bezeichnete die Darstellungen der Grünen als 'eine grüne Märchenwelt', in der Fakten verdreht präsentiert wurden.

Am Montag beschloss der Fraktionsvorstand von CDU und CSU, ein Untersuchungsgremium einsetzen zu wollen. Die endgültige Abstimmung in der Fraktion steht noch aus. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erforderlich, was durch die Sitze der Union allein gesichert wäre.

Spahn kritisierte die Bundesregierung dafür, keine Belege für eine ergebnisoffene Untersuchung vorzulegen. Er habe den Eindruck, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium wie nicht-staatliche Organisationen agieren. In einem sachgerecht geführten Ministerium müsse es Nachweise für solche Überprüfungen geben, andernfalls sei das Verhalten der Ampel-Regierung eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Berichten zufolge gerieten die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) unter Druck, nachdem im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien wiesen diese Vorwürfe zurück. Umweltministerin Lemke verteidigte die Entscheidungsfindung und bezeichnete sie als eine der 'transparentesten Entscheidungen' des Jahres 2022. Sie betonte, dass die Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar gewesen seien.

Der deutsche Atomausstieg wurde ursprünglich im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder verhandelt und 2002 vom Bundestag beschlossen. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und hob die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung wieder auf.