12. April, 2024

Politik

Union fordert Unterzeichnungsstopp für Cannabis-Liberalisierung

Union fordert Unterzeichnungsstopp für Cannabis-Liberalisierung

In einer bemerkenswerten Wendung des politischen Geschehens hat sich der Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion, Tino Sorge, deutlich gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Cannabis-Gesetzes positioniert. Der Appell an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier suggeriert, dass die Pläne für eine regulierte Freigabe von Cannabis den politischen Konsens herausfordern. Sorge empfiehlt nach den turbulenten Diskussionen der letzten Tage einen Aufschub der Gesetzgebung, um die Harmonie zwischen den Bundesländern und dem Bund nicht zu gefährden, berichtet er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Gesetzgebung, die Besitz und Anbau von Cannabis unter strengen Bedingungen erlauben würde, passierte entgegen der Erwartungen den Bundesrat ohne ein Eingreifen des Vermittlungsausschusses. Jedoch ist für das In-Kraft-Treten der Gesetzesnovelle die Signatur des Bundespräsidenten erforderlich, der die rechtliche Konformität in Bezug auf das Grundgesetz sicherzustellen hat. Historisch gesehen war eine Weigerung des Staatsoberhauptes zur Unterschrift selten, was das augenblickliche Geschehen umso markanter macht.

Die Einwände seitens der Union beruhen auf der Überzeugung, dass die geplante Legalisierung völker- und europarechtlichen Abkommen möglicherweise zuwiderläuft, ein Standpunkt, von dem die Bundesregierung distanziert bleibt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vertritt hierbei die Ansicht, dass die gegenwärtige Drogenpolitik speziell bei Cannabis gescheitert ist, was durch die Zunahme des Konsums besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich werde.

Innenminister Herbert Reul von Nordrhein-Westfalen bekundet hingegen tiefgreifende Bedenken, und auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vermerkt die schwierige Dynamik zwischen den Ländern und dem Bund. Beide fordern eine stärkere Auseinandersetzung mit den Folgen der Legalisierung sowie eine verbesserte Kooperation in der Gesetzgebung, um den Herausforderungen von Prävention und Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden.

Eingebettet in die kontroverse Debatte steht nun der Bundespräsident vor einer Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die deutsche Drogenpolitik wie auch für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern.