13. April, 2024

Politik

Union fordert Kontingente für Schutzsuchende – Kritik an Regierung

Union fordert Kontingente für Schutzsuchende – Kritik an Regierung

In einer aktuellen Stellungnahme hat die Unionsfraktion der Regierungspartei Grünen eine mangelnde Aktivität in der Migrationspolitik vorgeworfen und die Einführung europaumfassender Kontingente für besonders schutzbedürftige Menschen gefordert. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, äußerte scharfe Kritik gegenüber der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Sein Vorschlag umfasst eine sichere Drittstaatenregelung mit afrikanischen Staaten wie Ruanda, Ghana oder Senegal, während gleichzeitig feste Kontingente für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa festgelegt werden sollten.

Frei wies auf die gestiegene Anzahl von Asylanträgen in Deutschland hin, die sich neben den Geflüchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr auf etwa 350.000 beliefen und für das aktuelle Jahr hochgerechnet auf über 300.000 Asylanträgen hinauslaufen könnten. Um dieser Entwicklung zu begegnen, schlägt der CDU-Politiker eine europäische Lösung vor: Ein jährliches Kontingent von 300.000 bis 400.000 besonders schutzbedürftigen Personen könne sich an den durchschnittlichen Schutztiteln orientieren, die bisher in Europa vergeben wurden. Für Deutschland könnte dies 150.000 bis 180.000 Menschen pro Jahr entsprechen, wohlwissend, dass einige europäische Länder sich möglicherweise nicht an einer solchen Lösung beteiligen würden.

Frei fordert Kanzler Olaf Scholz und seine Regierung auf, auf europäischer Ebene für das Kontingentmodell einzustehen. Nach Freis Auffassung ist die Lösung des Problems zwar auf nationaler Ebene möglich, jedoch wäre eine europäische Herangehensweise weitaus effektiver. Er unterstreicht, dass die Hauptproblematik nicht in der Haltung der europäischen Partner liegt, sondern vielmehr in der aktuell von den Grünen repräsentierten Migrationspolitik der Bundesregierung. Letztlich müsste insbesondere die Partei der Grünen ihre Position überdenken und sich für gemeinsame europäische Lösungen öffnen.