18. Juli, 2024

Politik

Union fordert Aufklärung: Ministerin Lemke unter Druck wegen mutmaßlich gefälschter Klimaschutz-Zertifikate

Union fordert Aufklärung: Ministerin Lemke unter Druck wegen mutmaßlich gefälschter Klimaschutz-Zertifikate

Inmitten einer sich zuspitzenden Affäre um möglicherweise gefälschte Klimaschutz-Zertifikate fordert die Union von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine umfassende Aufklärung. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, wirft der Ministerin Untätigkeit vor und verlangt, dass Lemke die Untersuchung zur Chefsache erklärt. Kurz vor der Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag, bei der Lemke zu Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China Stellung nehmen muss, betonte Weisgerber die Notwendigkeit einer stringenten Aufklärung.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Projekte in China, die deutschen Mineralölkonzernen ermöglichen sollten, ihre CO2-Emissionen durch Auslandsprojekte zu kompensieren. Diese sogenannten "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) erlauben es den Unternehmen, ihren Beitrag zur deutschen Klimabilanz zu verbessern, indem in der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden. Die Genehmigung dieser Projekte erfolgt durch das Umweltbundesamt (UBA), eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums.

Nach einer Prüfung des UBA müssen von 60 Klimaschutzprojekten in China rund 40 einer intensiveren Untersuchung unterzogen werden. Zehn Projekte stehen unter besonders starkem Betrugsverdacht, sodass das UBA Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet hat. Somit besteht der Verdacht, dass bestimmte Projekte in China lediglich auf dem Papier existieren und deutsche Konzerne sich möglicherweise unrechtmäßig Klimaschutzbeiträge anrechnen ließen.

UBA-Präsident Dirk Messner erklärte, dass die Überprüfung der China-Projekte durch externe Zertifizierungsunternehmen erfolge. Das Vertrauen in diese Verifizierer sei grundlegend für den Überprüfungsmechanismus, doch das UBA stoße hierbei an die Grenzen der Nachweisbarkeit. Das UBA erhielt Ende August 2023 erste Indizien für Unregelmäßigkeiten und informierte das Bundesumweltministerium im letzten Quartal des Jahres über einen konkreten Vorwurf. Im Januar 2024 mehrten sich die Vorwürfe, woraufhin das Ministerium die Anrechnung von UER vorläufig beendete. Weisgerber kritisiert jedoch das späte Handeln des Ministeriums und fordert eine frühere Einbindung in die Ermittlungen.