14. Juli, 2024

Politik

Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz

Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz

Der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz endete ohne vollständigen Konsens: Von den 93 Teilnehmerstaaten billigten lediglich 80 die Abschlusserklärung. Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien stimmten nicht zu.

Das gut zweiseitige Dokument verurteilt unter anderem die Drohung mit Atomwaffen, fordert die Rückkehr von verschleppten Kindern aus Russland und den ungehinderten Getreideexport aus der Ukraine. Eine klare Aussage zur Durchführung einer Nachfolgekonferenz fehlt, jedoch wurde betont, dass Russland an künftigen Beratungen beteiligt werden sollte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach auf der Abschluss-Pressekonferenz, dass ein zweiter Gipfel folgen soll. Seitens der EU-Kommission betonte Ursula von der Leyen, dass Moskau sich zur UN-Charta bekennen müsse, um teilnehmen zu können. Einige Länder haben bereits Interesse signalisiert, Gastgeber zu sein, wobei Saudi-Arabien als Favorit gilt.

Der Gipfel war der erste Versuch seit über zwei Jahren russischem Angriffskrieg auf höchster Ebene Wege zum Frieden zu finden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „zarten Pflänzchen“, das gepflegt werden müsse. Die Schweiz hatte monatelang um Teilnahme geworben, jedoch fanden einige Staaten die Veranstaltung nicht bedeutend genug. US-Präsident Joe Biden zog es vor, Wahlkampfspenden zu sammeln.

Russland wurde nicht eingeladen, und auch einige seiner wichtigsten Verbündeten blieben fern. China als größter Unterstützer Moskaus war nicht vertreten, und Brasilien entsandte nur einen Beobachter.

Das Abschlussdokument nimmt Rücksicht auf die Freunde Russlands und nennt keine explizite Verurteilung Russlands. Es bezieht sich auf die UN-Charta und betont die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität. Die Erklärung konnte jedoch keinen vollständigen Konsens erzielen, da acht Länder der einflussreichen G20 nicht hinter ihr stehen.

Das Dokument fordert auch den Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und den ungehinderten Getreideexport aus der Ukraine. Zudem wird der Austausch aller Kriegsgefangenen gefordert. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte ein, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt, aber betonte die Bedeutung der hochrangigen Konferenz.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Gipfel umfassende Forderungen gestellt, die von US-Vizepräsidentin Kamala Harris als abwegig zurückgewiesen wurden. Sie sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu.