22. April, 2024

Politik

UN-Sicherheitsrat vertagt Beschluss über Gaza-Waffenruhe

UN-Sicherheitsrat vertagt Beschluss über Gaza-Waffenruhe

In einer überraschenden Wende der Ereignisse wurde die für Samstag angesetzte Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zur Einberufung einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf den kommenden Montag verschoben. Hintergrund sind anscheinend intensive Verhandlungen, die im Vorfeld der Sitzung stattfanden, um die Chancen für die Annahme der Resolution zu erhöhen.

Der vorläufige Entwurf der Resolution appelliert für eine sofortige Waffenruhe während des Ramadan, die von allen beteiligten Konfliktparteien eingehalten werden soll. Ziel ist es, auf diese Weise einen Ansatz für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Zusätzlich enthält der Entwurf eine Forderung nach der unverzüglichen und uneingeschränkten Freilassung aller Geiseln sowie dem Ausbau der humanitären Unterstützung für die Bevölkerung in Gaza.

Das Vorbringen des Resolutionsentwurfs oblag nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums. Es wurde jedoch erwartet, dass die Vereinigten Staaten, als Verbündeter Israels und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, ihr Vetorecht einlegen könnten, um die Resolution zu blockieren. In einem verwandten Vorgang lehnten erst kürzlich die Vetomächte Russland und China einen umfänglicheren, von den USA vorgeschlagenen Resolutionsentwurf ab, der unter anderem auch eine Waffenruhe vorsah.

Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, ist die Zustimmung von mindestens neun der fünfzehn Mitgliedsländer erforderlich, ohne dass ein Veto von einem der fünf ständigen Mitglieder eingelegt wird. Beschlüsse des Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen, und bei Nichtbeachtung durch einen der betroffenen Staaten könnte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen erlassen.