23. Juni, 2024

Politik

UN-Sicherheitsrat unterstützt US-Waffenruhe-Plan für Gaza-Konflikt

UN-Sicherheitsrat unterstützt US-Waffenruhe-Plan für Gaza-Konflikt

Der UN-Sicherheitsrat hat einem mehrstufigen Plan zur Waffenruhe im Gaza-Konflikt zugestimmt, der von US-Präsident Joe Biden vorgestellt wurde. Die entsprechende Resolution fand am Montag in New York Zustimmung von 14 Mitgliedsländern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, während Russland sich der Stimme enthielt. 'Heute haben wir für den Frieden gestimmt', äußerte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Der Plan sieht vor, die Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen zu beenden. Laut Angaben der USA hat bislang lediglich die islamistische Hamas dem Plan noch nicht zugestimmt. Auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es bislang keine klare und öffentliche Zustimmung.

Die völkerrechtlich bindende Resolution erklärt jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die Hamas auf, diesem ebenfalls zuzustimmen sowie alle Beteiligten zur Umsetzung des Plans ohne Verzögerungen und Bedingungen zu drängen.

Zum elften Mal seit Beginn des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution abgestimmt, wobei nur vier Vorschläge angenommen wurden. Der im Mai von Biden vorgestellte ambitionierte Entwurf sieht zunächst eine vollständige sechs Wochen währende Waffenruhe vor. In dieser Zeitspanne sollen Geiseln freigelassen und palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten entlassen werden. Die zweite Phase beinhaltet die dauerhafte Einstellung der Kämpfe sowie die Freilassung der verbliebenen Geiseln. In der finalen Phase soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.