19. April, 2024

Politik

UN-Bericht: Angstklima in russisch besetzten ukrainischen Gebieten

UN-Bericht: Angstklima in russisch besetzten ukrainischen Gebieten

Experten der Vereinten Nationen haben erschreckende Zustände in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine festgestellt. Einer im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates erstellten Beobachtermission zufolge überschreitet die Besatzungsmacht systematisch die Grenzen des humanitären Völkerrechts. In einem Genfer Bericht wird deutlich, wie ein Klima der Angst aufgebaut wird, um die Kontrolle in diesen Gebieten zu festigen.

Die Unterdrückung der ukrainischen Kultur und die Durchsetzung der russischen Sprache werden als Mittel zur Festigung der russischen Einflussnahme genannt. Bildungsinhalte werden entsprechend modifiziert, um den Krieg zu rechtfertigen, und von Jugendlichen wird verlangt, ihren russischen Patriotismus in speziellen Gruppen zur Schau zu stellen. Des Weiteren geht der Bericht auf die Ausschaltung ukrainischer Telekommunikationsanbieter ein. Diese Strategie ziele darauf ab, durch russische Dienste die Kontrolle über Medieninhalte zu erlangen.

Ein weiteres Instrument der Repression sei die Verweigerung von essentiellen öffentlichen Dienstleistungen für jene Personen, die sich weigern, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die Annahme birgt das Risiko der Rekrutierung junger ukrainischer Männer in eine Armee, die gegen ihr eigenes Land kämpft. Der Bericht beschreibt außerdem Kampagnen seit dem 1. Oktober 2023, die die Rekrutierung in den besetzten Zonen forcieren sollen, obwohl keine Zwangseinberufungen nachgewiesen werden konnten. Allerdings ist von einem deutlichen Druck die Rede, sich dem russischen Militärdienst 'freiwillig' zu verpflichten.

Die UN-Beobachter identifizieren zudem Denunziation als ein Werkzeug der Herrschaft: Bürger werden animiert, Verstöße gegen die Auflagen der Besatzer bei Nachbarn oder Bekannten zu melden. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Volker Türk, kommentierte, dass diese Praktiken das soziale Gefüge und das Zusammenleben der Menschen schwer und nachhaltig beschädigen.

Die Situation in den seit dem russischen Angriff im Februar 2022 eingenommenen Regionen wurde besonders betrachtet. Mehr als 2.300 Interviews, die auch mit Personen aus zwischenzeitlich befreiten Gebieten wie Mykolajiw, Charkiw oder Cherson geführt wurden, zeugen von immensen Zerstörungen und einer traumatisierten Bevölkerung.

Kritisch sieht die Mission auch die ukrainischen Anschuldigungen der Kollaboration, die unter Zwang oder aus Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung essentieller Dienste entstanden sein könnten. Diese begründen ein zusätzliches Opferdasein der Betroffenen und verstärken die Spaltung und die Angst unter den Menschen.