28. Februar, 2024

Politik

Umgestaltung des Justizsystems: Slowakei verabschiedet Justizreform trotz Protesten

Umgestaltung des Justizsystems: Slowakei verabschiedet Justizreform trotz Protesten

In der Slowakei hat eine umfassende Justizreform für Aufsehen gesorgt, die nun vom Parlament verabschiedet worden ist. Das Reformwerk, das die Handschrift der Regierung des linksnationalen Premierministers Robert Fico trägt, wurde ausschließlich von der regierenden Dreierkoalition unterstützt, während sich die Opposition der Abstimmung enthielt. Seit Monaten ist die Reform Gegenstand intensiver öffentlicher Auseinandersetzungen, die Oppositionsfraktionen haben durch Massenproteste ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Im Zentrum der Kontroverse stehen die neuen Strukturanpassungen im Umgang mit wirtschaftskriminellen Delikten. Vorgesehen ist die Einführung einer größeren Bandbreite an Sanktionsmaßnahmen, die neben monetären Strafen auch alternative Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln als Substitute für Gefängnisstrafen einbeziehen. Dies soll, laut Aussagen der Regierung, dazu dienen, die außerordentlich strengen Freiheitsstrafen im Land den europäischen Normen anzunähern. Indessen hat die Opposition starke Vorbehalte und bezeichnet die Reform polemisch als 'Pro-Mafia-Paket'. Ihrer Ansicht nach sollen mit den geplanten Maßnahmen insbesondere frühere Korruptionsvergehen, die in Verbindung zur Partei Smer stehen, vertuscht werden. Auch seitens der EU-Kommission und des EU-Parlaments wurden Bedenken laut. Ein besonders kritischer Aspekt der Reform ist die Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft, die bisher für organisierte Kriminalität und politische Straftaten zuständig war. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass jene Behörde in der Vergangenheit unter dem Vorwurf des politischen Missbrauchs stand. Ins Kreuzfeuer geriet dabei insbesondere Daniel Lipsic, ein aus den Reihen der Anti-Fico-Koalition stammender Ex-Politiker, der nach der Wahl 2020 die Leitung der Staatsanwaltschaft übernahm. Die Regierungspartei Smer wiederum beklagte, dass die Behörde missbräuchlich genutzt werde, um gegen politische Gegner vorzugehen – eine Praxis, die Beobachtern zufolge an Ähnlichkeiten zur Justizpolitik der vergangenen PiS-Regierung in Polen erinnert. Nachdem Fico letztes Jahr die Wahlen gewann, plante er nicht nur die Entlassung des kontroversen Lipsic, sondern auch die Auflösung der seit 2004 bestehenden Spezialbehörde. In seiner Argumentation bezeichnet er die Institution als durch Lipsic und gleichgesinnte Staatsanwälte irreversibel 'politisiert'.