14. April, 2024

Politik

Ukraine senkt Einberufungsalter und schärft Wehrpflichtgesetze

Ukraine senkt Einberufungsalter und schärft Wehrpflichtgesetze

Die Ukraine passt ihre Wehrpflicht an, um die Streitkräfte im Kampf gegen russische Aggressoren zu stärken. Künftig werden bereits Reservisten vom 25. Lebensjahr an zum Militärdienst eingezogen, eine Herabsetzung vom bisherigen Mindestalter von 27 Jahren. Diese Maßnahme könnte etwa 400.000 zusätzliche Männer mobilisieren, basierend auf Geburtsraten Ende der 90er Jahre. Obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor einen Bedarf von bis zu 500.000 Soldaten nannte, signalisierte Armeechef Olexander Syrskyj, dass der tatsächliche Bedarf niedriger sein könnte. Die Regierung erwartet zudem, die Regeln für Mobilmachungen zu verschärfen.

In weiteren legislativen Schritten hat Präsident Selenskyj die Wehrtauglichkeitskriterien vereinfacht und ein elektronisches Wehrregister auf den Weg gebracht. Der Staatsoberhaupt unterschrieb Gesetze, die nur noch die Kategorien "tauglich" und "untauglich" vorsehen, wodurch Männer, die zuvor als "bedingt tauglich" eingestuft wurden, einer erneuten Musterung unterzogen werden müssen.

Indessen berichtet das Land von einem russischen Raketenangriff auf Dnipro, bei dem mindestens 18 Personen, einschließlich fünf Kindern, verletzt wurden. Ziel des Angriffs waren unter anderem eine Hochschule und ein Kindergarten, was internationale Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung dringlicher macht.

Auf internationaler Ebene spricht sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine verstärkte NATO-Unterstützung der Ukraine aus, um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten zu übernehmen – eine Aufgabe, die bisher vornehmlich von den USA getragen wird. Stoltenbergs Vorschlag zielt darauf ab, eine spezielle "NATO Mission Ukraine" zu gründen und die Hilfen unabhängiger von der Politik einzelner Bündnisstaaten zu gestalten.

Auch US-Außenminister Antony Blinken betonte in Paris die Wichtigkeit einer unverminderten Unterstützung für die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf Munitions- und Luftverteidigungsbedarf. Hinsichtlich offensiver Schritte gegen russische Ölraffinerien zeigte sich Blinken zurückhaltend.

Russland hingegen hat Änderungen innerhalb seiner Marineführung vollzogen. Admiral Alexander Moissejew wurde zum neuen Oberbefehlshaber der Marine ernannt, während Vizeadmiral Konstantin Kabanzow seine bisherige Position übernimmt und Vizeadmiral Sergej Pintschuk zum Kommandeur der Schwarzmeerflotte aufsteigt. Präsidente Wladimir Putin unterzeichnete die entsprechenden Dekrete, während die genauen Gründe für diese Umstrukturierungen ungenannt bleiben.

Die NATO-Außenminister streben an, beim Treffen am kommenden Mittwoch in Brüssel die Weichen für eine effektivere Unterstützung der Ukraine zu stellen und die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel voranzutreiben.