23. Juni, 2024

Politik

Ukraine: G7 plant milliardenschweres Unterstützungspaket

Ukraine: G7 plant milliardenschweres Unterstützungspaket

Die ukrainische Regierung kann auf ein massives Unterstützungspaket der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen, um ihre Verteidigung gegen die russische Invasion zu stärken. Ein ranghoher EU-Beamter kündigte an, dass der am Donnerstag in Italien beginnende G7-Gipfel die Finanzierung eines Kredits von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte beschließen könnte.

Das finanzielle Hilfspaket soll nicht nur die militärische Abwehr stärken, sondern auch den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine ermöglichen. Der EU-Beamte wies zudem darauf hin, dass damit mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden könnten. Dies stellt eine innovative Nutzung der Zinserträge eingefrorener russischer Staatsvermögen dar, die zuletzt bereits für die Finanzierung von Militärhilfen bereitgestellt wurden.

Mit den rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU könnten erhebliche Mittel mobilisiert werden. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear berichtet, allein 2023 Zinserträge von 4,4 Milliarden Euro auf diese Gelder erzielt zu haben. Euroclear ist das bedeutendste Institut in der EU, welches die Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Aufgrund rechtlicher Bedenken und möglicher Vergeltungsmaßnahmen ist eine direkte Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss derzeit nicht geplant. Eine Zwangsenteignung könnte Gegenmaßnahmen in Russland und eine Enteignung von in Russland tätigen Unternehmen aus EU-Ländern nach sich ziehen.

Der G7-Gipfel findet über drei Tage in Borgo Egnazia in Apulien, Süd-Italien, statt. Gastgeberin Giorgia Meloni erwartet am Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Für die EU nehmen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.