17. Juli, 2024

Politik

Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Linksbündnis vorne

Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Linksbündnis vorne

Ersten Hochrechnungen zufolge hat das Linksbündnis Nouveau Front Populaire bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend die Spitzenposition erobert. Das rechte Rassemblement National (RN) findet sich auf Platz drei wieder, hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale mitteilten. Keines der Lager dürfte die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreichen.

Das Nouveau Front Populaire könnte demnach zwischen 172 und 215 der insgesamt 577 Sitze erringen, während Macrons Mitte-Lager auf 150 bis 180 Sitze kommen könnte. Das Rassemblement National um Marine Le Pen und seine Verbündeten wären demnach mit 120 bis 152 Sitzen vertreten.

Dieses Ergebnis ist eine unerwartete Wendung im Vergleich zur ersten Wahlrunde vor einer Woche, bei der Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit gesehen hatten. Der befürchtete Rechtsruck stellt sich somit als weniger gravierend dar, als zunächst vermutet.

Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Es eröffnen sich verschiedene Zukunftsszenarien. So könnten die Linken versuchen, Unterstützung von den Mitte-Kräften zu erhalten – entweder als Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art großer Koalition. Ob dies angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen gelingen kann, ist jedoch fraglich.

Ungewiss ist auch, ob Staatspräsident Macron eventuell gezwungen wäre, einen Premierminister aus den Reihen der Linken zu ernennen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, müsste Macron in einem solchen Fall Macht abgeben. Der Premier würde an Bedeutung gewinnen, und was dies für Deutschland und Europa bedeutet, ist derzeit unklar. Innerhalb des Linksbündnisses bestehen bei großen politischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Falls keine Partei eine Regierungsmehrheit findet, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder es wird eine Expertenregierung gebildet. In einem solchen Szenario droht Frankreich politischer Stillstand.