In einer entscheidenden juristischen Auseinandersetzung hat ein Gericht in der Türkei das Verfahren zur Aufhebung des Parteitags der Republikanischen Volkspartei (CHP) für das Jahr 2023 abgewiesen. Diese richtungsweisende Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht wurde, sichert die Position des Parteivorsitzenden Özgür Özel, der von der bevorstehenden Absetzung bedroht war. Obwohl gegen dieses Urteil noch Berufung eingelegt werden kann, hat die Nachricht bereits positive Auswirkungen auf den Markt erzielt, indem sie an der türkischen Börse zu einem Aufschwung geführt und die türkische Lira leicht gegenüber dem Euro und dem US-Dollar gestärkt hat, obgleich sie insgesamt weiterhin schwach bleibt.
Das Verfahren, initiiert von einem früheren Mitglied der CHP, dominierte über Monate hinweg die Schlagzeilen und beinhaltete schwerwiegende Bestechungsvorwürfe gegen Özel. Die Parteiführung dementierte jedoch alle Anschuldigungen vehement. Darüber hinaus war die CHP in den vergangenen Monaten Ziel einer intensiven juristischen Offensive, die zur Verhaftung zahlreicher Parteimitglieder führte, darunter auch 17 Bürgermeister. Diese Maßnahmen werden von vielen Beobachtern als Teil einer politischen Strategie betrachtet, um die oppositionelle Partei zu destabilisieren.
Parallel dazu sind neue Vorwürfe gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, aufgetaucht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in Spionagetätigkeiten verstrickt zu sein. Berichten zufolge sollen Imamoglu und mutmaßliche Mitglieder einer „kriminellen Organisation“ in Kontakt zu ausländischen Geheimdiensten gestanden und illegale Finanzierungsmittel für Wahlaktivitäten beschafft haben. Seit April befindet sich Imamoglu im Zuge von Korruptionsermittlungen in Haft und wartet auf die formal erhobene Anklage. Die CHP bewertet diese juristischen Schritte als politisch motiviert und als gezielten Versuch, die Partei zu schwächen, zumal Imamoglu als potentieller Kandidat für künftige Präsidentschaftswahlen gilt.
Die angesehene Journalistin Nevsin Mengü äußerte sich zu den Geschehnissen und betonte: „Selbst wenn Imamoglu in einem Prozess freigesprochen wird, scheint es wahrscheinlich, dass ihm weiterhin neue Anklagen drohen könnten.“ Diese Einschätzung unterstreicht die anhaltende Unsicherheit und die schwierige politische Lage, der prominente Oppositionsfiguren in der Türkei ausgesetzt sind.