19. Mai, 2024

Politik

Tschechiens Präsident warnt vor Illusionen im Ukraine-Konflikt

Tschechiens Präsident warnt vor Illusionen im Ukraine-Konflikt

In einer nüchternen Analyse der gegenwärtigen Kriegslage in der Ukraine wies der tschechische Präsident Petr Pavel auf die Schwierigkeit hin, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre territoriale Kontrolle wiedererlangen könnte. In seiner Aussage gegenüber Sky News betonte der ehemalige Generalstabschef und Präsident, dass Russland die besetzten Gebiete wohl nicht freiwillig aufgeben werde. Pavel forderte ein entschlossenes Handeln, um die Kampfhandlungen zu beenden, gefolgt von Verhandlungen über eine langfristige Lösung. Jede Vereinbarung, so Pavel weiter, müsse auf dem Konsens der Ukraine, Russlands sowie unter Mitwirkung von Garantiemächten basieren.

Die Debatte um den möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sieht Pavel während der andauernden Kriegshandlungen als nicht gegeben an. Er betont, dass der Frieden in der Region Vorrang haben müsse. Ebenso kritisch sieht er Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, die seiner Meinung nach zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland führen könnten.

Die Aussagen des vormaligen Nato-Generals lösten in Prag unterschiedliche Reaktionen aus. Innenminister Vit Rakusan betonte, dass Verhandlungen nicht unter den Bedingungen Moskaus stattfinden dürften, und Verteidigungsministerin Jana Cernochova warnte davor, die Ukraine in Friedensverhandlungen zu opfern. Trotz seiner mahnenden Worte bleibt Pavel ein Befürworter der ukrainischen Sache. Er unterstützt eine Initiative zur Beschaffung von Artilleriegranaten für die Ukraine, an deren Finanzierung sich Deutschland mit einer beträchtlichen Summe beteiligen möchte.