15. Juli, 2024

Politik

Trump attackiert Urteil mit Supreme-Court-Präzedenzfall

Trump attackiert Urteil mit Supreme-Court-Präzedenzfall

Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Obersten US-Gerichts zur Immunitätsfrage bereits Schritte unternommen, um Trumps Verurteilung in New York aufzuheben. CNN und die 'New York Times' berichteten, dass Trumps Team den zuständigen Richter in New York mit einem Brief kontaktiert und um Verschiebung der für den 11. Juli angesetzten Strafmaßverkündung gebeten habe.

Dahinter steht die jüngste Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Obwohl Präsident Joe Biden den Richterspruch als 'gefährlichen Präzedenzfall' bezeichnete, hofft Trumps Team, das Urteil zu nutzen, um die Verkündung des Strafmaßes hinauszuzögern.

Das Oberste Gericht entschied, dass die Immunität von US-Präsidenten zwar nicht absolute ist, aber dennoch weitreichend. Diese Entscheidung wird den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Trump in Washington weiter verzögern. Jetzt muss eine untere Instanz klären, welche Handlungen von Trumps Immunität abgedeckt sind. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.

In New York wurde Trump kürzlich in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verschleiert zu haben. Das war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt wurde. Trump droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Verfahren in New York unterscheidet sich vom Wahlbetrugsfall in Washington. Während es in New York um Handlungen als Präsidentschaftskandidat 2016 geht, betreffen die Washingtoner Anklagen Trumps Zeit als Präsident. Trumps Argumentation, die New Yorker Anklage betreffe seine Präsidentschaft, war bisher erfolglos.

Allerdings könnten Trumps Anwälte anführen, dass die Anklage auf Beweisen basiert, die aus seiner Amtszeit stammen. Der Supreme Court hat entschieden, dass Amtshandlungen nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind, sondern auch nicht als Beweise verwendet werden dürfen. Diese Rechtsprechung könnte in zukünftigen Berufungsverfahren relevant werden. Trump kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen.

Präsident Biden kritisierte das Urteil des Supreme Court scharf: 'Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt.' Biden warnte davor, dass jeder Präsident, einschließlich Trump, nun die Freiheit habe, das Gesetz zu ignorieren.

Biden betonte, dass die Macht des Präsidentenamtes künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt werde. Er rief die Amerikaner zur Wahl im November auf, betonte jedoch, dass die Gerichte wahrscheinlich keine Antwort zur Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor den Wahlen geben werden.

Die Entscheidung fiel im Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen. Die drei liberalen Richterinnen äußerten fundamentale Bedenken. Richterin Sonia Sotomayor warnte in einer abweichenden Meinung vor Albtraumszenarien, wie einem in Auftrag gegebenen Mordanschlag oder Militärputsch durch einen Präsidenten.

Sotomayor betonte, dass der Präsident nun über dem Gesetz stehe, was langfristige schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben könnte. Laut ihr hat das Gericht 'effektiv eine rechtsfreie Zone' um den Präsidenten geschaffen und damit den Status quo der Nation in Frage gestellt.