20. Juni, 2024

Politik

Transparenzoffensive des RKI: Ungeschwärzte Protokolle veröffentlicht

Transparenzoffensive des RKI: Ungeschwärzte Protokolle veröffentlicht

Rund zwei Monate nach den intensiven Spekulationen um eine mögliche externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Lage hat das Institut nun umfassende Transparenz geschaffen. In Reaktion auf das starke öffentliche Interesse stellte das RKI Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte diesen transparenten Schritt bereits im März in Aussicht gestellt.

Auslöser für diese Offenlegung waren die Veröffentlichungen der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin „Multipolar“. Das Magazin, das sich auf alternative Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen spezialisiert hat, erlangte die Protokolle durch juristische Maßnahmen basierend auf einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die ursprünglich stark geschwärzten Dokumente hatten seinerzeit eine hitzige Diskussion über die Unabhängigkeit des RKI entfacht.

In einem Protokoll vom 16. März 2020 wurde in der früheren Version ein entscheidender Name geschwärzt. Das Online-Magazin „Multipolar“ vermutete dahinter eine politische Einflussnahme eines externen Akteurs auf die Risikobewertung. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, dass der Schutz von Mitarbeitern durch Schwärzung der Namen gängige Praxis sei. Nun steht in der ungeschwärzten Version fest, dass es sich bei der anonymisierten Person um den damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade handelt, der inzwischen Präsident des Instituts ist.

Das RKI verteidigte am Donnerstag die ursprünglichen Schwärzungen mit dem Hinweis auf den Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie besonderen öffentlichen Belangen wie der Sicherheit und internationalen Beziehungen. Nach erneuter Überprüfung seien in der aktuellen Version nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse Dritter unkenntlich gemacht worden.

Die nun veröffentlichten Dokumente decken den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 ab. Zudem kündigte das RKI an, die verbleibenden Protokolle der Sitzungen bis Juli 2023 nach entsprechender Prüfung und unter Einbeziehung Dritter so bald wie möglich zugänglich zu machen.