In einem bemerkenswerten Vorgehen zur Wahrung des Transparenzgebots hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, entschieden, rechtliche Schritte gegen die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einzuleiten. Es steht der Vorwurf im Raum, der Hafenlogistiker komme seinen Informationspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach, wie Fuchs in der Präsentation seines aktuellen Tätigkeitsberichts herausstellte.
Bürgeranfragen nach Einblick in interne Strukturen wie Geschäftsverteilungspläne und Organigramme der HHLA wurden bislang abgeblockt, mit der Begründung, die HHLA agiere als privates Unternehmen und sei nicht in der Pflicht, solche Daten herauszugeben. Zugleich verwies Fuchs auf die gesetzliche Verankerung der Transparenzpflicht, die auch für mehrheitlich städtische Aktiengesellschaften gelte. Die Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht am 1. Februar markiert nun den Höhepunkt des Konflikts.
Doch der Fall HHLA steht nicht allein. Andere städtische Betriebe haben ebenfalls Widerstand gegenüber der Herausgabe von Informationen gezeigt. Erwähnung fand die Fernwärmesparte der städtischen Energiewerke ebenso wie Krankenhäuser, die sich gegen die Veröffentlichung ihrer Hygienepläne durch das örtliche Bezirksamt sträubten.
Ein Silberstreif am Horizont ist jedoch zu erkennen: Die Zahl der Einschaltungen des Datenschutzbeauftragten hat sich merklich reduziert – von 343 Fällen in den Jahren 2020 bis 2021 auf 197 in den vergangenen zwei Jahren. Dies könnte als Indiz für eine langsame, aber stetige Zunahme der Kooperationsbereitschaft öffentlicher Stellen in Bezug auf Transparenzanfragen gewertet werden.