29. Februar, 2024

Politik

Transparenzforderung der FDP: Offenlegung von Steuerakten der Klimastiftung MV

Transparenzforderung der FDP: Offenlegung von Steuerakten der Klimastiftung MV

Die FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen deutlichen Appell in Bezug auf die Untersuchung der umstrittenen Klimastiftung MV lanciert. Eine restriktive Handhabung von Akten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zieht Kritik von René Domke, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion und Mitglied ebendieses Untersuchungsgremiums, nach sich. Domke moniert insbesondere die Einschränkung bei der Vorlage ungeschwärzter Dokumente für Zeugen, die selbst Urheber dieser Unterlagen waren.

Die 2021 ins Leben gerufene Klimaschutz-Stiftung sollte vorrangig die Vollendung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen bewahren. Im Kern der parlamentarischen Ermittlungen steht die Frage nach dem Einfluss der russischen Finanzierung auf die damalige Landesregierung von SPD und CDU und der Klarstellung eventueller steuerlicher Verfehlungen. Besondere Brisanz erhielt die Untersuchung durch den Skandal um das sogenannte "Kamin-Gate", bei dem eine Finanzbeamtin verlorengeglaubte Dokumente zur Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannte – ein Akt, der enorme Wellen schlug.

Domke verlangt eine lückenlose Aufarbeitung, insbesondere was den Einfluss des Landesfinanzministeriums auf die steuerliche Bewertung einer 20 Millionen Euro Schenkung von Nord Stream an die Stiftung und die Information politischer Instanzen über das Vorgehen der Finanzbeamtin betrifft. Während die FDP die Verschlusssachenpraxis bei Steuerunterlagen als gesetzeswidrig brandmarkt, hebt das Finanzministerium die Wahrung des Steuergeheimnisses hervor. Der Fortgang des Disputs ist von entscheidender Bedeutung für die politische Kultur und die Transparenz staatlichen Handelns in Mecklenburg-Vorpommern.