22. Februar, 2024

Politik

Tempo fordern, Zauberwort Effizienz: Bundesjustizminister Marco Buschmann appelliert an Wirtschaftsminister Habeck

Tempo fordern, Zauberwort Effizienz: Bundesjustizminister Marco Buschmann appelliert an Wirtschaftsminister Habeck

Im beständigen Ringen um schnellere und unbürokratischere Vergabeverfahren in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann seinen Kabinettskollegen Robert Habeck in einem Schreiben zu konkreten Schritten aufgefordert. In seiner Korrespondenz mit dem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz drängt Buschmann darauf, den im Koalitionsvertrag festgelegten Plan für zügigere Vergabevorgänge zielorientiert umzusetzen. Hoch im Kurs: die im vergangenen Herbst vom Wirtschaftsministerium präsentierten Eckpunkte, deren Aktualisierungs- und Konkretisierungsstand sowie der dazugehörige Zeitrahmen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. In einem Hauch von Dringlichkeit hebt Buschmann die Relevanz einer dynamischeren Konjunktur hervor und drängt auf verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen unnötige Bürokratie, sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in der Verwaltung und Zivilgesellschaft. Seine Unterstützung signalisiert er auch für den Vorschlag einer systematischen Überprüfung von Informationspflichten und fordert Einblicke in die bisherigen Ergebnisse und geplanten Streichungen. Ein handgeschriebener Zusatz unterstreicht die Notwendigkeit, den Tempo beim Abbau von Bürokratie noch anzuziehen. Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Entlastung der Unternehmen, beleuchtet auch das Knirschen im Koalitionsgefüge zwischen FDP und Grünen. Differenzen, wie beispielsweise in der Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bremse traten, verdeutlichen verschiedene Ansätze und Visionen. Während Habeck mit der Schaffung eines Sondervermögens strukturelle Hürden aus dem Weg räumen möchte, steht Lindner dem skeptisch gegenüber, da er eine Ausweitung der Staatsverschuldung befürchtet.