29. Februar, 2024

Politik

Taiwan verschärft Maßnahmen gegen Lieferungen an Russland

Taiwan verschärft Maßnahmen gegen Lieferungen an Russland

In einer jüngsten Entwicklung hat die Regierung Taiwans die Liste der Exportverbote erweitert, um die Sanktionen gegen Russland weiter durchzusetzen. Nachdem bekannt wurde, dass trotz geltender Sanktionen hochentwickelte taiwanesische Technologie nach Russland geliefert wurde, hat Taipeh entschieden, 77 zusätzliche Produkte in den Katalog aufzunehmen, die für Russland und Belarus nicht mehr zugänglich sein sollen.

Diese Entscheidung folgt auf die internationale Einführung von Exportrestriktionen gegen Moskau aufgrund des militärischen Eingreifens in der Ukraine. Taiwan hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt Exportbeschränkungen für eine Reihe von Maschinen vorgenommen. Im besonderen Fokus der neuen Restriktionen stehen Werkzeugmaschinen - speziell Fräs-, Dreh- und Schleifmaschinen, die sowohl im militärischen als auch im kommerziellen Bereich angewendet werden können.

Die Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua erklärte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen mit Hinweis darauf, dass diese Maschinen nachweislich nach Russland geliefert wurden. Das veranlasste das taiwanesische Außenministerium zur Verstärkung der Exportkontrollen, die für den 8. März geplant sind. Man strebe an, alle Ausschlüpfwege für Sanktionen zu schließen und werde die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern fortsetzen, um die Ukraine zu unterstützen, wie das Ministerium über die Online-Plattform X mitteilte.

Es war zuvor in verschiedenen Berichten durchgesickert, dass taiwanische Maschinen die Lücken füllten, die durch den Rückzug deutscher, japanischer und schweizer Hersteller vom russischen Markt entstanden waren. Dabei wurden diese Waren nicht direkt nach Russland exportiert, sondern über Händler in Drittländern wie der Türkei oder China weitervermittelt - Länder, die enge Beziehungen zu Moskau pflegen.