25. Februar, 2024

Politik

Supreme Court ringt mit Trumps politischer Zukunft

Supreme Court ringt mit Trumps politischer Zukunft

Den juristischen Fechtereien am Supreme Court wurde eine weitere Episode hinzugefügt, als der Anwalt von Donald Trump eine entscheidende Forderung präsentierte: Der einstige Präsident solle nicht von der Teilnahme an künftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Im Zentrum der Debatte stand die Interpretation der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung, die eine Wiederwahl bei Beteiligung an einem Aufstand ausschließt. Jonathan Mitchell, Trumps Rechtsvertreter, plädierte dafür, dass diese Klausel sich ausschließlich auf ernannte Beamte bezieht und hob hervor, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Anwendung dieser Regel auf gewählte Amtsträger wie Präsidenten bisher fehle.

Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Befähigung Donald Trumps zur Mitwirkung an den Vorwahlen der Republikaner. Trump, der selbst eine Anfechtung dieser Vorschläge vorlegte, stößt auf Widerstand aus Colorado: Ein Urteil, welches ihn aufgrund seiner Verbindung zum Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 von der Vorwahl ausschließt, steht zur Debatte.

Die Ambitionen des 77-Jährigen, erneut das Weiße Haus für die Republikanische Partei zu erobern, ziehen eine juristische Schlacht nach sich. Gegner versuchen landesweit, den Zugang Trumps zu den internen Vorwahlen der Partei zu blockieren und ihn von künftigen Stimmzetteln fernzuhalten. Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet, bleibt jedoch bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt ausständig, sodass das politische Schachspiel um die Zukunft des früheren Präsidenten weiterhin offenbleibt.