18. Juli, 2024

Politik

Supreme Court Entscheidung verzögert Strafmaßverkündung gegen Trump

Supreme Court Entscheidung verzögert Strafmaßverkündung gegen Trump

Das Strafmaß im New Yorker Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird später als ursprünglich geplant verkündet. Richter Juan Merchan hat den 18. September als neues Datum für die Bekanntgabe festgelegt. Diese Entscheidung gibt den Anwälten von Trump zusätzliche Zeit, um auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu reagieren.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Trumps Anwälte haben erwartungsgemäß diese Entscheidung als Grundlage für ihren Einspruch gegen das Urteil gegen Trump genutzt. Doch Experten räumen diesem Schritt nur geringe Erfolgsaussichten ein, da ein bedeutender Teil der im New Yorker Fall zur Debatte stehenden Handlungen vor seiner Präsidentschaft stattfanden.

Vor wenigen Wochen hatten Geschworene in New York den Ex-Präsidenten in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Diese Anklagen bezogen sich auf die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe.