Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen bedeutenden Milliardendeal bezüglich der massenhaften Verschreibung von Schmerzmitteln gestoppt. In einer wegweisenden Entscheidung befand der Supreme Court am Donnerstag, dass ein zentraler Aspekt des Insolvenzplans des US-Pharmakonzerns Purdue Pharma nicht rechtmäßig sei. Dieser hätte die Eigentümerfamilie Sackler zur Zahlung von bis zu sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) verpflichtet, gleichzeitig aber auch zivilrechtlich entlastet.
Die Sacklers haben weder eine persönliche Insolvenz angemeldet noch zugestimmt, ihr gesamtes Vermögen für die Entschädigung der Opioid-Opfer bereitzustellen. Dies schrieb Richter Neil Gorsuch in seiner Begründung. Dennoch streben sie eine Entlastung von einer Vielzahl gegenwärtiger und künftiger Ansprüche an, einschließlich solcher wegen Betrugs und vorsätzlicher Körperverletzung.
Der Familie wird vorgeworfen, das Schmerzmittel Oxycontin unter Verschleierung seiner Suchtgefahren und mit aggressiven Marketingmethoden verbreitet zu haben. Die ausgehandelte Milliardenkompensation mit verschiedenen US-Bundesstaaten und Einzelklägern sollte sowohl den Opioid-Opfern und deren Angehörigen zugutekommen als auch den Kampf gegen die Opioid-Epidemie in den USA unterstützen. Im Rahmen des Deals hätten die Sacklers die Milliardenzahlung leisten und die Kontrolle abgegeben. Im Gegenzug wären sie vor weiteren Gerichtsverfahren geschützt gewesen. Genau dieser Aspekt stand im Fokus der gerichtlichen Entscheidung.
Das Gericht war in dieser Frage gespalten: Vier Richterinnen und Richter widersprachen dem Urteil. In der von Richter Brett Kavanaugh verfassten abweichenden Meinung wurde das Urteil als "verheerend" für die Opioid-Opfer und ihre Familien bezeichnet. Wie der Vergleich nun fortgesetzt wird, ist ungewiss.
Opioide sind teilweise synthetisch hergestellte Medikamente mit schmerzlindernden Eigenschaften, die jedoch ein hohes Abhängigkeitspotenzial und Missbrauchsrisiken bergen. Laut US-Behörden hat die Opioid-Epidemie in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden Todesfällen durch Überdosierungen geführt.