19. Mai, 2024

Politik

Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zu Handlung gegen Israels Aktionen in Rafah auf

Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zu Handlung gegen Israels Aktionen in Rafah auf

Inmitten der Spannungen um die israelische Offensive in der südlichen Region des Gazastreifens, Rafah, hat Südafrika erneut Initiative ergriffen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kontaktiert. Die Regierung in Pretoria hat eine eilige Anfrage vorgelegt, die darauf abzielt, Israel zu weiteren Handlungen zu drängen, die einen mutmaßlichen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung vermeiden sollen. Die Instanz wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Israel seine Aktivitäten in Rafah einstellt und sich zurückzieht.

Die bisher von Israel umgesetzten Maßnahmen werden als unzureichend angeführt, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen, laut einem Statement, das das UN-Gericht veröffentlichte. Es wurde betont, dass die Zuspitzung der Lage im Gazastreifen eine ernsthafte und unumkehrbare Bedrohung für die Menschen, ihre Grundversorgung und besonders für das dortige Gesundheitssystem darstelle.

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Südafrika Israel angeklagt, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Rahmen des Gaza-Krieges. Der Internationale Gerichtshof hatte daraufhin Interimsmaßnahmen erlassen, die Israel zur Abwendung eines Völkermords und der Sicherstellung humanitärer Hilfeleistungen aufforderten. Ein zusätzliches Verlangen war die Vorlage eines Berichts über die realisierten Maßnahmen bis zum 26. Januar.

Israel jedoch weist die Anschuldigungen eines Völkermords von sich und pocht auf das Recht der Selbstverteidigung, insbesondere nach den Angriffen extremistischer Gruppen einschließlich der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei denen 1200 Menschen zu Schaden kamen. Der Vorwurf des Völkermords bleibt ein sensibler und komplexer Fall, der vom Internationalen Gerichtshof in einem ausführlichen Verfahren, das sich über mehrere Jahre erstrecken könnte, verhandelt wird.