21. Juni, 2024

Politik

Südafrika begrüßt einen internationalen Gerichtsspruch zu Rafah

Südafrika begrüßt einen internationalen Gerichtsspruch zu Rafah

In einer signifikanten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag sieht Südafrika einen affirmativen Schritt hinsichtlich der humanitären Situation in Palästina. Der südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat die Aufforderung des IGH an Israel zu einer unverzüglichen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah als Durchbruch gewürdigt und hierbei die Worte von Nelson Mandela ins Gedächtnis gerufen, die die Freiheit Palästinas als unerlässlich für die Freiheit aller darstellen.

Die Entscheidung des weltweit höchsten Gerichtsorgans der Vereinten Nationen spiegelt die Dringlichkeit wider, die Südafrika durch einen Eilantrag an das Gericht zum Ausdruck gebracht hatte. Die Richter des IGH erklärten die humanitäre Lage in Rafah für katastrophal und sprachen die Notwendigkeit weiterer Schritte aus, um zusätzliche Schäden für die Zivilbevölkerung zu verhindern.

Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Außenministerium, interpretierte die Entscheidung als impliziten Appell für eine Feuerpause. Indem der IGH dieser Aufforderung stattgibt, bestätigt er das Ziel der Milderung humanitärer Leiden in der Region.

Die im Inland herrschende Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), nahm den Gerichtsentscheid positiv auf und unterstrich, dass das Urteil ein wichtiger Beleg für die Anerkennung und Einhaltung internationaler Rechtsnormen sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sei. Die Reaktionen unterstreichen den anhaltenden Wunsch Südafrikas nach einer friedlichen Lösung des lang anhaltenden Nahostkonflikts.