12. April, 2024

Politik

Streit um Kindergrundsicherung: Paritätischer Wohlfahrtsverband verteidigt Plan für Neubesetzungen

Streit um Kindergrundsicherung: Paritätischer Wohlfahrtsverband verteidigt Plan für Neubesetzungen

In der Debatte um die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland haben sich der Paritätische Wohlfahrtsverband und die FDP unversöhnlich gegenübergestanden. Der Vorstoß, zur Umsetzung des milliardenschweren Vorhabens tausende neue Stellen zu schaffen, wurde von Bundesfamilienministerin Lisa Paus bekräftigt und stieß auf Kritik beim FDP-Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel, der den Fokus auf die Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie legen wollte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erteilte jedoch der Kritik der FDP eine Absage und pochte auf die Notwendigkeit, die Verfahren zur Beantragung der Kindergrundsicherung zu vereinfachen.

Schneiders Unterstützung für die von Ministerin Paus vorgeschlagene Schaffung neuer Stellen impliziert einen entbürokratisierenden Effekt, indem Eltern das Antragsverfahren erleichtert und über bestehende Möglichkeiten besser informiert werden sollen. Zudem betonte er die soziale Tragweite des Projektes, das letztendlich der Armutsbekämpfung bei Kindern dienen soll. Zugleich machte er jedoch klar, dass eine sofortige Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld für Kinder in armen Familien aus seiner Sicht vorrangig sei.

Die Kindergrundsicherung, die ab 2025 die diversen finanziellen Unterstützungsleistungen für Kinder in Deutschland bündeln und vereinheitlichen soll, ist ein Kernprojekt der sozialpolitischen Agenda der Grünen. Während das Kabinett bereits im vergangenen September einen Gesetzentwurf verabschiedete, verläuft das parlamentarische Verfahren bisher nur schleppend.