Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit – Lindner und Habeck im Dialog über Unternehmensentlastungen

Die beiden Ministerien für Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Robert Habeck und Christian Lindner, suchen nach Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu steigern. Der FDP-Finanzminister Lindner weist dabei auf ein mögliches "Dynamisierungspaket" statt eines milliardenschweren Sondervermögens zur Lösung struktureller Probleme hin, wie es sein Kabinettskollege aus der Grünen Partei anregte. In einem Fernsehinterview betonte Lindner zwar, dass manche Diskussionen intern hätten bleiben können, doch nun wolle man die bestehende Debatte produktiv nutzen. Die angestoßenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik sollten laut Lindner greifbare Folgen für die Regierung und Koalition mit sich bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in diesem Kontext auf das Bestreben, eine wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft zu fördern, für die bereits verschiedene Initiativen angestoßen wurden. Ein kontrovers diskutiertes Thema ist die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Lindner als eleganten und einfachen Weg sieht, um Unternehmen zu entlasten, ohne dabei Länder und Kommunen finanziell zu belasten. Die ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ostdeutschlands eingeführte Abgabe brachte dem Bund im Vorjahr etwa zwölf Milliarden Euro ein. Besonders Wirtschaftsminister Habeck hebt hervor, dass ein Entfallen des Solis das Haushaltsdefizit weiter vergrößern und mögliche Investitionen in den Schatten stellen würde. Skepsis gegenüber der Abschaffung des Soli zeigen auch SPD und Grüne. Den hohen Stellenwert des Themas untermauert die positive Resonanz von Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, der die Abschaffung des Solis und eine Körperschaftsteuerreform zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit fordert. Einerseits stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mit dem "Deutschlandfonds" eine innovative Finanzierungsidee zur Diskussion, während andererseits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt niedrigere Unternehmenssteuern und andere Entlastungen fordert, um die Wirtschaft voranzutreiben. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert indes die Kommunikationsdefizite innerhalb der Ampelkoalition und mahnt zur Eile zur Unterstützung der angeschlagenen Unternehmen. Die sich entfaltende Debatte um die Entlastung und Förderung der deutschen Wirtschaft wird weiterhin aufmerksam von Politik, Wirtschaft sowie der öffentlichen Meinung verfolgt, während sich die Regierung mit der Herausforderung konfrontiert sieht, effektive und konsensfähige Lösungen zu finden.