14. April, 2024

Politik

Strategische Weitsicht: Nato plant für mögliche Trump-Präsidentschaft

Strategische Weitsicht: Nato plant für mögliche Trump-Präsidentschaft

Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps an die Spitze der US-Regierung ruft die Nato auf den Plan. Generalsekretär Jens Stoltenberg wartet mit einer markanten Initiative bei einem Treffen der Außenminister auf: Zukünftig könnten Verantwortlichkeiten, die bislang die USA tragen, auf das Militärbündnis übergehen. Dies betrifft insbesondere die Unterstützung für die Ukraine. Stoltenbergs ehrgeiziges Ziel ist es, eine militärische Hilfe von 100 Milliarden Euro über einen Fünfjahreszeitraum über die Nato zu sichern. Die präventive Planung orientiert sich an der Befürchtung, dass bei einer erneuten Präsidentschaft Trumps das US-Engagement in der Ukraine spürbar zurückgefahren werden könnte.

Die aktuellen militärischen Entwicklungen und die Bedeutung zeitnaher Unterstützung spornen diese Vorhaben zusätzlich an. Hier setzt Stoltenberg auf Kontinuität und Beständigkeit durch die Schaffung von langfristigen Zusagen, statt auf die bisherige Praxis freiwilliger Leistungen. Dies zielt auch auf eine gerechtere Verteilung der Lasten ab. Die USA tragen momentan rund die Hälfte der Kosten, die für die Ukraine-Hilfe anfallen, während andere Länder im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung weniger beisteuern. Durch die Umverteilung würden Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder die USA lediglich 16 Prozent des Nato-Pakets finanzieren, während auf Länder wie Frankreich, Italien und Spanien größere Verpflichtungen zukämen.

Die Umsetzung von Stoltenbergs Plänen steht noch aus und wird bis zum Gipfeltreffen im Juli diskutiert. Einigkeit herrscht allerdings scheinbar in Bezug auf die Notwendigkeit, langfristige und verlässliche Koordinationsstrukturen zu entwickeln. Skeptisch zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock lediglich gegenüber möglicher Doppelarbeit zwischen EU und Nato im Kontext der Finanzierungszusagen.

Inmitten dieser strategischen Überlegungen feiert die Nato ihren 75. Geburtstag und demonstriert damit Stärke und Fortbestand. Stoltenberg gibt sich zuversichtlich: Er prophezeit der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato, die Frage sei nur, wann dies geschehe.