21. Juni, 2024

Politik

Strafrechtliches Finale für Donald Trump erwartet

Strafrechtliches Finale für Donald Trump erwartet

Im aufsehenerregenden Verfahren gegen Donald Trump, bei dem es um fragwürdige Schweigegeldzahlungen geht, steht die juristische Zuspitzung bevor. Die Abschlussplädoyers gegen den früheren US-Präsidenten sollen die zwölfköpfige Jury überzeugen, bevor diese mit dem Urteil eine historische Entscheidung trifft. Trump könnte für eine Dokumentenfälschung in 34 Fällen belangt werden. Eine Verurteilung könnte sowohl Haftstrafe als auch Geldbuße nach sich ziehen, obschon Trump jegliche Schuld von sich weist.

Mit diesem Verfahren tritt die US-Justizgeschichte in ein beispielloses Kapitel ein – zum ersten Mal wird ein ehemaliger Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten auf der Anklagebank eines Strafgerichts Platz nehmen. Seit Mitte des letzten Monats ringen die Vertreter des Gesetzes und die Verteidigungslinie Trumps um die Wahrheit von über 20 Aussagen. Der Kern der Anklage zielt auf eine mutmaßliche Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 durch eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar an Stormy Daniels. Der Tatbestand der Zahlung an sich steht außer Frage – vielmehr geht es um die Manipulation von Belegen für die Rückerstattung der Summe durch Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, wodurch die Transaktion zur illegitimen Wahlkampffinanzierung mutierte.

Das bevorstehende Urteil wirft seinen Schatten auch auf das politische Ringen der Gegenwart. Auffallend ist Trumps Versuch der Stilisierung zum Justizopfer – eine Strategie, die seine Anhänger auf den Plan rufen soll. Präsident Joe Biden, der potenzielle Profiteur des Prozessausgangs, zeigt sich indes wenig begünstigt von der vermeintlichen Justiz-Fehde.