20. Juni, 2024

Politik

Stoltenberg fordert weniger Restriktionen für ukrainische Angriffe

Stoltenberg fordert weniger Restriktionen für ukrainische Angriffe

Im Rahmen der Debatten über die militärische Unterstützung der Ukraine legt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Finger in die Wunde: Er appelliert an Länder wie Deutschland, Beschränkungen für ukrainische Offensive auf russischem Territorium zu überdenken. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel sprach er von der schwierigen Lage, mit der die Ukraine konfrontiert ist, besonders in der umkämpften Region Charkiw, wo die Möglichkeit, auf gegnerische Artillerie und Luftwaffenstützpunkte zu antworten, essentiell sei.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in der belgischen Hauptstadt vehement zu den Restriktionen. Seine Truppen sehen sich einem stetigen Beschuss der russischen Streitkräfte ausgesetzt und sind zum Rückzug gezwungen, sobald ihre Stellungen nicht haltbar sind. Zivilbevölkerung, darunter Kinder, werden Opfer der Angriffe, während die Antwort der Ukraine begrenzt bleibt. Dieses Dilemma setzt die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, existenziell unter Druck.

Stoltenberg unterstreicht dabei, dass keine ernst zu nehmenden Eskalationsrisiken in der erhöhten Waffenlieferung zu sehen seien. Er erinnert daran, dass bereits gelieferte Waffen nach Übergabe zum ukrainischen Arsenal gehören und die Verteidigung gegenüber militärischen Zielen durch das Völkerrecht abgedeckt sei. Unterstützung kommt auch aus Estland, wo Verteidigungsminister Hanno Pevkur vorhergegangene Befürchtungen über Eskalationsgefahren bei Lieferungen schwerer Waffensysteme an die Ukraine als unbegründet darstellt.

Zurückhaltend im Kommentar blieb indessen die deutsche Staatssekretärin Siemtje Möller; sie verwies auf die Aussagen von Kanzler Olaf Scholz, der die Einhaltung der bestehenden Regelungen mit der Ukraine als funktionierend bezeichnet. Konkret sieht er keine Notwendigkeit, die derzeitige Praxis zu verändern.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, bestätigt, dass es seitens der EU keinen Mechanismus gibt, Mitgliedsstaaten zur Aufhebung von Beschränkungen zu zwingen. In diesem Kontext äußert er jedoch Verständnis für das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und sieht eine Lieferung der offensiven Waffen als deckungsgleich mit dem internationalen Recht.