21. Juni, 2024

Politik

Stoltenberg fordert intensivere Unterstützung für die Ukraine

Stoltenberg fordert intensivere Unterstützung für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die NATO-Staaten zu verstärkten militärischen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine aufgerufen und die bisherigen Bemühungen als unzureichend bezeichnet. Wenige Stunden vor Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedsländer in Prag, kritisierte der Norweger besonders die Lücken bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition.

Zudem plädierte Stoltenberg dafür, die Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen bei Angriffen auf militärische Ziele in Russland zu überdenken. Dies sei notwendig, um der Ukraine eine effektivere Verteidigung zu ermöglichen. Besonders die aktuelle Situation in der Region Charkiw verdeutliche diesen Bedarf. Laut Stoltenberg können die ukrainischen Streitkräfte dort aufgrund von Nutzungseinschränkungen keine modernen westlichen Waffen gegen russische Angriffsstellungen und Munitionslager auf russischem Territorium einsetzen.

Stoltenberg betonte, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen habe und die Ukraine gemäß internationalem Recht das Recht habe, sich zu verteidigen. Mit diesen Aussagen übte er erneut Druck auf Länder wie Deutschland und die USA aus, die ihre Waffenlieferungen an strenge Nutzungsauflagen gekoppelt haben. Diese Vorgaben verhindern unter anderem Angriffe auf russisches Gebiet, aus Sorge, die NATO könne dadurch zur Kriegspartei werden.