16. Juni, 2024

Politik

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten: Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten: Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses dazu aufgerufen, der Ukraine jährlich Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zuzusagen. Dies sei notwendig, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu signalisieren, dass sein Angriffskrieg nicht von Erfolg gekrönt sein wird, so Stoltenberg nach einem Treffen der Außenminister der 32 Nato-Staaten in Prag.

Diese Summe entspricht etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung, die die Alliierten seit Beginn der russischen Invasion gewährt haben. Stoltenberg betonte, die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung. Eine mögliche Lösung sei, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten proportional zu deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu berechnen. Dies würde dazu führen, dass Länder wie die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien den größten Anteil der jährlichen 40 Milliarden Euro stemmen müssten.

Stoltenbergs Ziel ist es, eine Einigung unter den 32 Nato-Staaten noch vor dem Gipfeltreffen im Juli in Washington zu erzielen. Ob dies erreichbar ist, bleibt jedoch fraglich. Länder wie Frankreich und Italien setzen bislang einen vergleichsweise geringen Anteil ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine ein. Zudem könnte US-Präsident Joe Biden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zögern, langfristige Finanzierungszusagen zu machen.